Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Februar 2010 – Seite 2

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

96 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – ärztliche Behandlung

keine Leistungspflicht für Injektionen mit Medizinprodukt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – Berechnung des Krankengeldes

mehrere unständige, tageweise ausgeübte Beschäftigungen bei … · Dauerbeschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anrechnung seiner in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – keine Eintragung von sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines einheitlichen …

fehlende Hilfsmitteleigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 18.02.2010

Anrechnung einer US-amerikanischen Witwerrente auf eine Hinterbliebenenrente nach deutschem Recht

Social Security Act

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 18.02.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei der Staatlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Halbwaisenrente

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für eine interstitielle Brachytherapie mit implantierten Permanent …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Gesetzliche Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für selbst beschaffte ambulante ärztliche …

Notwendigkeit der Empfehlung des Gemeinsamen … · Systemversagen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des zu seinen Gunsten festgestellten Grades der Behinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.02.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Wie-Beschäftigung · Jagdgast · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.02.2010

Arbeitslosengeldanspruch eines Ausländers

Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitserlaubnis · Umfang einer Prognoseentscheidung zur Vermittelbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Ermittlung des Beschwerdewertes zur Zulässigkeit der Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Höhe seiner …

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Der Kläger kann die Anwesenheit eines Dritten bei der psychiatrischen Exploration dann nicht verlangen, wenn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 5. März 2009 erhobenen Beschwerde gegen den am 19. Februar 2009 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihm ist unter Beiordnung von Rechtsanwalt G Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Wird eine Rente trotz rechtzeitiger Mitteilung einer neuen Bankverbindung weiterhin auf ein Konto gezahlt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

psychiatrische Exploration · kein Anspruch auf Anwesenheit Dritter bei Gefahr für die … · rechtliches Gehör · faires Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.02.2010

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 31. Dezember 2002 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 15.02.2010

Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts ist unzutreffend, soweit den Antragstellern die begehrte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2010 LS

Beitragspflicht – Provisionszahlung einer Versicherungsmaklerin an ihre Mitarbeiter

Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Antragsteller begehrt mittlerweile nicht mehr eine Verpflichtung des Antragsgegners

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrages in einen … · Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Eine Änderung eines Eilantrages auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nicht möglich.

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2010 LS

Weitergeleitete Provisionszahlungen, die ein Versicherungsmakler an Angestellte auszahlt, können …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 12.02.2010

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer verhängten Sanktion

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 12.02.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. November 2009 ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Anspruch auf Übernahme von Heimpflegekosten nach BVG

Höhe der Kostenübernahme · Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Übernahme der vollständigen Kosten der Unterbringung des verstorbenen Versorgungsberechtigten in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Klagebefugnis gegen Beanstandung eines Schiedsspruchs durch das …

Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen einer Aufsichtsklage klagebefugt, wenn das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010

Anfechtung des Schiedsspruchs eines Landesschiedsamtes wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010

Der Kläger wendet sich als Prozessstandschafter für die Ersatzkassen gegen den Schiedsspruch des Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – sofortige Anordnung einer Zulassungsentziehung

generalpräventive Erwägungen · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter … · Verantwortlichkeit des MVZ auch bei Bestellung eines … · Prüfung von Auslauffristen im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Die sofortige Entziehung einer Zulassungsentziehung darf auch aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen

Fristbestimmung für die Nachentrichtung · Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller ein Darlehen zur …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers im einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen