Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Februar 2017

Vergütung für stationäre Behandlung bemisst sich nach … · Auslegung von Vergütungsregelungen

Nachfrist · Unkenntnis des Insolvenzereignisses · gutgläubige Weiterarbeit · zu vertretende Fahrlässigkeit

Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung

Änderung eines wegen fehlerhafter Leistungsberechnung … · Verwaltungsaktqualität der Verfügung einer Nichtvornahme … · Anforderungen an die Wirksamkeit der Zusicherung eines …

Eingliederungsvereinbarung · schlüssiges Eingliederungskonzept als …

rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger · unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts · Auslegung von Prozesserklärungen · Unanfechtbarkeit

Zulässigkeit der anwaltlichen Vertretung im gerichtlichen … · Anforderungen an den Nachweis der Vollmachterteilung

Einkommensberücksichtigung · vorläufige Entscheidung wegen Einkommensschwankungen · abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung eines … · fehlende Rechtsgrundlage

Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der …

Rechtsweg bei einer Klage auf Beiträge zu einer privaten … · Auswirkungen eines Urteils über Beitragspflichten zu einer … · Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines …

Fehlende Beschwer des beigeladenen Versorgungsempfängers …

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Aufwandsentschädigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ehrenamtliche Tätigkeit · Einkommensanrechnung · SGB II

Abrechnung ärztlicher Leistungen · Voraussetzung der Annahme einer elektrophysiologischen …