Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2017

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …

objektivierender Maßstab bei Vergütungsfestsetzung · Rentengutachten · Plausibilitätsprüfung · Kürzung der Vergütung auf das Dreifache der …

Arbeitnehmerüberlassung · nicht ernsthaft gemeinter "Vertrag über freie Mitarbeit" · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · drittbezogener Personaleinsatz

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Ableitung einer Vergleichsmiete für die … · Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung

Übernahme von Stromschulden · Ermessen · kein hinreichender Wille zur Selbsthilfe

Anzeige bei Überschreitung der Gutachterkosten · Verletzung der Wartepflicht · Kürzung auf Vorschuss · reformatio in peius

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2

Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen als persönliche …

Feststellung einer Änderung der Verhältnisse

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Teilzeitbeschäftigung · Beschäftigungsgrenze

Gewährung eines Zuschlags für Alleinerziehende bei …

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung dient nicht …