Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im April 2017

Arbeitnehmerüberlassung

Verlängerung der Versicherungsdauer bei Ableistung eines …

Mitglied eines Teams · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Anrechnung von Einkommen · Steuererstattung als Einkommen

Zuordnung eines Unternehmens zu einem Gefahrentarif bei …

mehrmonatiger Urlaub im Ausland als vorübergehender …

Aufforderung zur Rentenantragstellung · Zulässigkeit eine nachträglichen Rechtsmittels gegen die …

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Anforderungen an den Nachweis eines im Einzelfall von den … · Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Mehrbedarfspauschalen

Nachholung einer Anhörung · Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Bevollmächtigten · Berücksichtigung eigener Fehler des Verwaltungsträgers im …

Anforderung an die Ausübung des Ermessens durch die …

mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mindest-GdB von 80 · sozialgerichtliches Verfahren · Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen im …

psychische Störung · Verstärkung anderer Funktionsbeeinträchtigungen · Erhöhung auf einen Gesamt-GdB von 50

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufenthaltsverfestigung nach fünfjährigem gewöhnlichen …

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Rechtsanwalt · Zurechnung · keinen wichtigen Grund

SGB II · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz · Unterkunfts- und Heizkosten · Leistungsbescheid

Weiterführung zum Zweck der Kostenentscheidung · Zulässigkeit der Entscheidung über die Kosten durch Urteil … · Wirksamkeit einer Berufungszulassung bei fehlerhafter …