Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2017 – Seite 2

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Schweiz) - obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der …

Gewährung von Mehrbedarfen an eine Auszubildende · Anrechnung von Einkommen bei Mehrbedarfen

Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das …

Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers · Leistungserbringung in Form eines Darlehens · Negativevidenz

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers · Ermittlung der zu berücksichtigenden Arbeitszeit

Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 · Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für die Jahre 2013 und …

Zusatzversorgung für Angehörige der Zollverwaltung · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Einkommen bei der …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

versicherte Tätigkeit · sachlicher Zusammenhang · betriebliche Tätigkeit · mündlicher Arbeitsvertrag

Grundsicherung im Alter · Sozialleistungsbetrug · aufschiebende Wirkung · Kostenersatz · SGB XII

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger …

gesonderte Anfechtbarkeit der Zuweisung eines … · Bindung an bestandskräftig gewordene Festsetzung · keine Klagebefugnis im nachfolgenden Honorarstreitverfahren · § 44 Abs 1 SGB 10 auf vertragsärztliches Honorar nicht …

Ausschluss einer Beschwerdemöglichkeit · jederzeitige Abänderbarkeit durch das Gericht

SGB II · Einkommensanrechnung · Regelbedarf · Leistungsaufhebung · Wohnkosten

Fallzahl · Erkrankung des Vertragsarztes im Aufsatzquartal

Gewährung von Versorgungskrankengeld · Zulässigkeit der Verknüpfung einer Entscheidung über die …

Einstweiliger Rechtsschutz · Versorgungskrankengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Verfahrensfortsetzung · Aussetzung des Verfahrens

Zurechnung mittelbarer Unfallfolgen gem § 11 Abs 1 Nr 1 SGB … · Durchführung einer Heilbehandlung: notwendige Bedingtheit … · Operation durch Durchgangsarzt: Anlageleiden · irrige Annahme des Versicherten

Vereinbarung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs 3 SGB 5 · Bindung an Nutzenbewertung des G-BA für Wirkstoff Albiglutid · Mischpreisbildung · Zuschlag auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Voraussetzung der Übernahme von Überweisungsgebühren durch …