Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Mai 2020

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung … · eingeschränkte Nutzung von zur gemeinschaftlichen Nutzung …

Syndikusanwalt · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "einkommensbezogene … · Zahlung von Mindestbeiträgen für eine neben einer … · Verfassungsmäßigkeit

Fingerabdruck statt Unterschrift

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag

GmbH · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche … · BGB-Innengesellschaft · Bedeutsamkeit der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw …

neue Behandlungsmethode · fehlende positive Empfehlung des GBA · kein Systemversagen

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …

Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten bei einer … · schwerwiegende Erkrankung

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Fortsetzungsfeststellungsklage · Abweisung mangels Anerkennung eines berechtigten Interesses

häusliche Versorgung eines 24 Stunden beatmungspflichtigen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

keine Bewilligung für allgemeine Leistungsklage bei … · Rechtsschutzbedürfnis · mutwillige Rechtsverfolgung

abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach … · Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Ausnahme bei Wegfall des Leistungsanspruchs für mindestens … · Anwendbarkeit auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Anspruch auf Krankengeld · Leistungsbezug nach § 145 SGB 3 · Erfordernis des Entgeltausfalls bei Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsloser muss Arbeitslosengeld zumindest für einen Tag …

Anzuwendendes Recht bei endgültiger Bewilligung von …

selbstbeschaffte Leistung · Diabetes · Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf · Unterkunfts- und Verpflegungskosten

hinreichende Erfolgsaussichten · fehlende Klagebegründung · keine Antragsablehnung bei anderweitiger Kenntnis des …

Vermittlungsvorrang · Einzelfallbetrachtung · Bewerbungsaktivitäten

wichtiger Grund · Abschluss eines Aufhebungsvertrages · drohende betriebsbedingte Kündigung · Abfindung

Sozialversicherungspflicht · leitende Angestellte · Mitgesellschafterin · Veto-Recht außerhalb des Gesellschaftsvertrags

Ermessensentscheidung · Berücksichtigung der bis zum Vorverfahrensabschluss bekannt … · Streitgegenstand bei Anfechtung des Versagungsbescheids im …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausnahme bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Abstellen auf die polizeiliche Meldung