VG Cottbus Mai 2020 – Entscheidungen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Widerrufsverfahren · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung bei Rückkehr · § 60 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 29.05.2020 LS

Der nigerianische Staat ist hinsichtlich der Kultgruppen grundsätzlich schutzbereit und dazu auch in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Die Covid-19-Pandemie begründet nach aktuellem Stand kein Abschiebungsverbot nach Nigeria.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung S..., Flur 4, Flurstück 885, belegenen Grundstückes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Kläger wenden sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Insbesondere ist die Antragstellerin entgegen der Ausführungen des Antragsgegners in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines Ladens in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Neuberechnung eines Schmutzwasserbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.05.2020

Der Antrag ist vorliegend gerichtet auf die (vorläufige) Feststellung, dass die Antragstellerin berechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Dieser Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Schäferhundes „G...“ als gefährlich und gegen hierauf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71 a Abs. 1 AsylG ist grundsätzlich mit Unionsrecht (Art. 33 Abs. 2 lit. d) i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 9

Anschlusspflicht an öffentliche Abwasseranlage trotz bestehender Kleinkläranlage

Abwasserbeseitigungssatzung · Anschlusspflicht · Kleinkläranlage · Wasserrechtliche Erlaubnis · Öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2020

Der am 2. August 2002 in G... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.05.2020 zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis, den K... mit einem Boot zu befahren, das über einen Elektromotor mit bis zu 3 PS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen