Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2021

Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung im …

Satzungsermächtigung · Bestimmtheitsgebot · differenzierter Grundbeitrag je Mitglied · keine Heilung unbestimmter Satzungsbestimmungen durch …

Make-up Artist · Visagistin · Maskenbildnerin · Fernsehproduktion

Hörgerät · Anspruch auf bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen … · Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des unbedingten …

Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“

Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …

Wohngeldnachzahlung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …

Wie-Beschäftigter · fremdnützige Tätigkeit · Sonderbeziehung: familienhafte Bindung · Nießbrauchrecht der Eltern

Verfahrensfehler · fiktive Klagerücknahme · Betreibensaufforderung bei unklarem Streitgegenstand

zuständiger Leistungsträger

keine vorläufige Zahlungseinstellung · keine Anwendung des § 103 SGB 10 · keine rückwirkende Erhöhung des aufstockenden … · Forderungserlass wegen unbilliger Härte

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs · Besetzung des Gerichts · Anforderungen an die dienstliche Äußerung des abgelehnten …

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · ungeklärte Leistungsberechtigung · Vermögensberücksichtigung während der Corona-Pandemie