Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt im September 2013
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
25 Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom September 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als …
Verschlossenheit des Arbeitsmarktes · Pausenregelung · übliche Bedingungen · Nutzungsobliegenheit für Verkehrsmittel zur Kompensation …
Leistung bei Transsexualität · Bewertung des Anspruchs auf körperliche Eingriffe durch … · Eingriff in einen gesunden Körper als "ultima ratio" · Grenze der Einwilligungsfähigkeit im Falle einer …
Grundvoraussetzung für krankenversicherungsrechtliche … · Annahme einer Entstellung · Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
Gebärmutterkrebs · Verlust der Eierstöcke und der Gebärmutter · Sekundärleiden nach Operation · Narbenschmerzen
Hodentumor · Verlust eines Hodens · Heilungsbewährung · Änderungsbescheid
Möglichkeit zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen · körperliche Gründe · bauliche Hindernisse
Abgeltung des Erstattungsanspruchs durch Teilnahme am …
Ausschluss eines Anspruchs auf Landesblindengeld · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12 · Begründung des Verwaltungsakts · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für zusätzliche Fachleistungsstunden · Essensaufnahme und Körperhygiene · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · keine Bindung des Gerichts an die Feststellung der …
besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Anrechnungszeit · fehlende Arbeitslosmeldung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verweigerung einer Begutachtung im sozialgerichtlichen … · nicht zwingend erforderliche erneute Begutachtung
Nacherhebung der Eigenbeteiligung an den Beiträgen
Versagungsbescheid gem § 66 Abs 1 S 1 SGB 1 · Abgrenzung zum Entziehungsbescheid · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · objektive Feststellungslast des Anspruchstellers
arbeitstechnische Voraussetzung · Wissenschaftliche Begründung · medizinisch-wissenschaftlicher Kenntnisstand · Sulcus-Ulnaris-Syndroms
Höhe eines Mindestbeitrages nach § 161 SGB 7 - Übertragung …
Kosten für Wahlleistungen bei kieferorthopädischer … · verfassungskonforme Auslegung
Ausnahme bei Versicherten mit lebensbedrohlicher oder …
Arbeitslosmeldung · fehlende subjektive Verfügbarkeit
Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe