OLG Düsseldorf Juni 2004 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 9. Dezember 2003 haben die Beteiligten zu 1. bis zu 3. dem Bundeskartellamt ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Das Landgericht hat das Feststellungsbegehren (Klageantrag zu 3.) als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 01.10.2003 die Ehe der Antragstellerin mit dem zwischenzeitlich am …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 5. März 2004 meldete die Beteiligte zu 3) dem Bundeskartellamt ein näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2004

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage und den Vergleich zutreffend auf EUR 120.116,64 festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2004

Die Parteien haben im Jahr 1979 geheiratet; aus der Ehe sind die inzwischen volljährigen Töchter N. , geb. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Rahmen der Berufung nur noch Unterhaltsansprüche aus § 1615l BGB …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2004

Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der o.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerinnen sind eingetragene Inhaberinnen des in französischer Sprache abgefassten, u.a. auch mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an den Gegenstand des zu Gunsten ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 196 20 510 (Klagepatent, Anl. K 1) betreffend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz (vgl. Anlage L 2 a) an dem Gegenstand des zugunsten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Klägerin, Transportversicherer der in W. ansässigen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Der 1942 geborene und seit dem 01.05.2002 im Ruhestand befindliche Kläger, der als Polizeioberkommissar in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: W.) ist neben der W. A. Zeitungsverlagsgesellschaft E. B. & J. F. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Zwar haftet die Beklagte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Warenverlust unbeschränkt; die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Die Betroffene betreibt als Gebietsversorgungsunternehmen aufgrund eines Konzessionsvertrages das in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Das Bundeskartellamt hat wegen des Verdachts eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin nachgesuchten einstweiligen Verfügung liegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2004

Der Beklagte zu 2) ist Architekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Die ordentliche Hauptversammlung der G. AG, Düsseldorf ("G.") vom 13. Mai 2003 beschloss u. A., dass die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2004

Der Antragsgegner hat es zu Recht abgelehnt, die Antragstellerin zum Fusionskontrollverfahren beizuladen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Die Klägerin, die Betonfertigteile herstellt, macht gegen die Beklagte Forderungen geltend, die sie zum Teil …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Klägerin wendet sich mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Parteien handeln mit Stahl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihr versicherten, am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche u.a. wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2004

Der Beteiligte beantragte beim Bundeskartellamt die Anerkennung der VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Antragstellerin betreibt in H. ein Taxiunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2004

Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Unfallversicherung auf der Grundlage der AUB 88 unterhält, nimmt diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 BGB auf die Bewilligung der Auszahlung von hinterlegten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2004

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Zahlung i.H.d

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht V - Wuppertal vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2004

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. stellte am 08. März 1974 - rechtsverbindlich seit dem 23.04.1975 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2004

Die am 02.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 104 GA) gegen den ihm am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung haftet der Beklagte nicht in vollem Umfang für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen