OLG Köln Juni 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.06.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten und von der Antragstellerin verwalteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Gegen den Angeklagten fand am 08.01.2004 vor der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.06.2004

Die Antragstellerin hatte die zum damaligen Zeitpunkt in Fuerteventura/Spanien wohnhafte Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Die im Verhandlungstermin säumig gebliebene Schuldnerin ist durch Urteil einer Kammer für Handelssachen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2004

Der Kläger, Träger des K Hospitals in E, begehrt von der Beklagten unter Aufopferungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2004

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2004

Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin verfolgt mit der Klage als alleiniger Transportversicherer der Firma E (Versicherungsnehmerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.2004

Die zulässige Berufung des Klägers war gem. § 522 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.06.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Herrn A B. Diese Ehe wurde am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.2004

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.06.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, ihm für das anhängig gemachte Verbundverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer früher bei der Beklagten unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.06.2004

Der frühere Angeklagte wurde am 07.04.2003 verhaftet und befand sich bis zum 27.07.2004 in Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen aus einem Vertrag vom 05./19.02.2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung wegen der behaupteten Entwendung seines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2004 zitiert von 3

Die Parteien stehen sich als Vertreiber von Flüssiggas gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2004

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist ein mittelständisches Familienunternehmen, das seit über 130 Jahren im Verkehrswegebau tätig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Betreiberin einer Schank- und Speisewirtschaft, verlangt Schadensersatz nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.06.2004

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2004

Mit Urteil vom 01. Oktober 2003 hat der Senat in dem Rechtsstreit 13 U 34/03 unter anderem die Berufung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten zu 1. als Generalunternehmer auf Ersatz der durch die in Teilbereichen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2004

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Hehlerei u.a. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben

Zivilrecht