OLG Köln Mai 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Der Senat ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.05.2004

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten auf Rückzahlung von an die Beklagte zu 1.) gezahlten Beraterhonoraren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Rentenversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender, vom Senat geteilter Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht ohne Rechtsfehler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das unter anderem das als Arzneimittel zugelassene Präparat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Übernahme des von der Antragstellerin bei dem Amtsgericht Euskirchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2004

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls im minder schweren Fall (§§ 249 I

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2004

Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der Klage geltend, ihr stünden als Transportversicherer teilweise aus übergeleitetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus fünf Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die gemäss § 46 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T. vom 18. Dezember 2003 (Urkundenrolle-Nr. xx für 2003/S) wurde von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Luftfrachtkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2004

Die beabsichtigte Klage erscheint hinsichtlich eines Teilbetrags über 12.782,29 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der H. Versicherungsbank VVaG aus übergegangenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Frachtführerin aus abgetretenem Recht der Empfängerin, der Firma G.M.D

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben konkurrierend Zubehör für den Anlagenbau in der papierverarbeitenden Industrie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Beteiligte zu 4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 13.05.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2004

Die Frage, ob ein im Urteil enthaltener Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung unverändert in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2004

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die nachgesuchte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2004

Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 621e ZPO i.V.m

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller, der L. Verein e.V., verlangt von der Antragsgegnerin, der Peugeot GmbH, es künftig zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin ist Mitglied der J. N. – Gruppe und betreibt eine Holzhandlung mit Baumarkt in M. an der N.. In …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Parteien stehen als Anbieter von Handys miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten für ihren PKW Mazda 323 (amtliches Kennzeichen xx – xx 797) eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin beschäftigt sich mit der Herstellung von Lederwaren (Rauch- und Pelzwaren)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2004

Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2004

Die Parteien stehen als Anbieter von Handys miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2004

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2004

Der Beklagten steht der durch Vergleich titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 EUR …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2004

Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben sowohl der Antragsteller als auch seine Kinder ein Recht auf Umgang miteinander

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Tochter, die Klägerin ist die Witwe des am 13. Fe-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2004

Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Einreichung des Zahlungsantrags Verwalterin der Anlage und nach § 3 …

Zivilrecht Abgeändert