OLG Köln Juli 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.07.2004

Der Beklagte ist ein Verein, der ausweislich § 2 seiner Satzung "die Förderung der Hilfe für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.07.2004

Die Staatsanwaltschaft hat am 31. Oktober 2001 gegen den Angeklagten J. Anklage wegen (mit dem gesondert …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.07.2004

Die Staatsanwaltschaft hat am 31. Oktober 2001 gegen den Angeklagten J. Anklage wegen (mit dem gesondert …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.07.2004

OLG Köln – 16 U 36/04

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2004

Der Kläger erlitt am 6. Juli 1996 bei einer Fahrt mit einem Karussell unter anderem eine offene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die er ihr während der Dauer ihrer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 28.07.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit einer Invaliditätsgrundsumme von 131.914 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, die Beteiligte sei nicht "Dritte" i. S. des § 66 IRG, weil …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Der Verfolgte wurde am 17.05.2004 in Köln festgenommen und befindet sich seit dem 25.05.2004 aufgrund des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer der aus fünf Wohnungs- bzw. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Antragstellerin ist eine schwedische Herstellerin von Alkoholika

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.07.2004

Die Beteiligte zu 1. hat durch notarielle Teilungserklärung vom 09.05.1997 an den Grundstücken, auf denen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Seetouristik tätig und veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2004

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen leitete mit Verfügung vom 20.09.1999 gegen den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2004

Die GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.07.2004

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten verwiesen wird, ist der Beklagte nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche wegen einer ab dem 26.11.2001 im Krankenhaus der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und nach erteilter Auskunft Auszahlung von Bezügen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im Sinne von § 5405 Nr. 1 ZPO wird gem. §§ 540 II, 313 a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Mit Urteil vom 26.08.2003, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Vollstreckungsgegenklage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 21.07.2004

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger als seinem früheren Mandanten Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 21.07.2004 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2004

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das im Einzelnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

Die Klägerin hat mit ihrer am 16. Januar 2003 erhobenen Klage Rest-Werklohn für die Sanierung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

Die angefochtene Entscheidung ist zu Recht ergangen, weil das Amtsgericht die Haftbefehle gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2004

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Steuerberaterhonorar …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von insgesamt 58.798,57 EUR (115.000 DM) nebst Zinsen aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer vor mehreren Jahren abgeschlossenen Krankenversicherung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.07.2004

Durch den in zulässiger Weise angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Beklagten auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.2004

Der Kläger, Angehöriger der Botschaft der Vereinigten B F, nimmt die Beklagte auf Grund einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2004

Der Tatbestand war wie geschehen zu berichtigen, um den zwischen den Instanzen gewechselten Beklagtenvortrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und Herr D. L. sind Inhaber der deutschen Wortmarke "BIT"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2004

Die Klägerin, ein im Bereich des Handels mit Pflanzenschutzmitteln tätiges deutsches Tochterunternehmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2004

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2004 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, ohne dass es entscheidend auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2004

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Auch der neue Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Gegen den Betroffenen wurde, nachdem er sich zur Sache geäußert hatte, mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2004

Mit Schreiben vom 03.06.1996 (Bl. 98 f. AH 1) genehmigte das Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert