OLG Düsseldorf April 2010 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, deren Gesellschaftszweck darin besteht, sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2010

Der Kläger ist der einzige Sohn und Vorerbe des am 16.01.1999 verstorbenen M. P. (im Folgenden: Erblasser)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2010

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Im vorstehenden Umfang war das Urteil des Senats vom 11. Februar 2010 gemäß § 320 Abs. 1 ZPO zu berichtigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2010

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht antragsgemäß festgestellt, dass die beklagte gewerkschaftliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Abrechnung von Zahnersatzleistungen und Softwareanbieterklage

Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Feststellung einer aus unerlaubter Handlung resultierenden Insolvenzforderung

Vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Verjährung · Restschuldbefreiung · Feststellungsinteresse

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt aufgrund mehrerer Marken mit dem Wortbestandteil „Flip Flop“ von den Beklagten …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Beide Parteien arbeiteten bis Anfang 2007 beim Vertrieb eines "P." genannten, unter Mitwirkung der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Bezogen auf die Anlage K 2 besteht der geltend gemachte Bereicherungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 23. August 1999 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2010

Die Beklagten begehren von der Klägerin aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die sofortige Beschwerde der Restitutionsbeklagten ist zulässig und teilweise auch begründet, nämlich soweit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die 4. Strafkammer als 2. Jugendkammer des Landgerichts Wuppertal hat den Angeklagten am 3. Juni 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz, dessen Gebiet die Stadt B. sowie die Städte C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nach-erben nach dem im …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der …., die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2010

In dem – mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen – Strafverfahren gegen den Verurteilten vor der 11. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2010

OLG Düsseldorf – IV-3 RBs 70/10

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Bewilligung zur Löschung von Grunddienstbarkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2010

Die Beteiligte zu 1 ist eingetragene Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2010

Soweit es die Mehrerlössaldierung angeht, kann die Betroffene mit Erfolg nur rügen, dass die Beschlusskammer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2010

Der Beschuldigte wurde am 20. Februar 2010 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten sowie der Patentanwälte der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen