OLG Köln April 2010 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.04.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 2

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Tatenlosigkeit im Vorverfahren

Verfahrenskostenhilfe · Mutwilligkeit · Familienverfahren · Prozesskosten · Tatenlosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 6

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen drogeninduzierter Psychose

Schuldunfähigkeit · Maßregel der Besserung und Sicherung · Drogeninduzierte Psychose · Unterbringung · Psychiatrische Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2010

Der Antrag der Klägerin, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines im Jahr 2005 geschlossenen Kaufvertrages wegen Mängeln …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2010

Als Mitbewerberin der Antragsgegnerin kann sie – wovon auch das Landgericht ausgegangen ist –gemäß §§ 8 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.04.2010

Ein höherer Schmerzensgeldbetrag als insgesamt 25.000 €, für den das Landgericht unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2010

Ein höherer Schmerzensgeldbetrag als insgesamt 25.000 €, für den das Landgericht unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2010

Soweit der Kläger hinsichtlich überzahlter Unterhaltsbeträge Rückzahlungsforderungen eingeklagt hat, kommt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.2010

Zu Recht hat das Familiengericht in dem angefochtenen Beschluss dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe nur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Wert des Verfahrens auf 52.494 EUR und den Mehrwert für den Vergleich auf 1.500 EUR …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2010

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Der beabsichtigten Klage kann in dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang eine hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Der Senat hat bereits mit Verfügung vom 01.04.2010 (Bl. 54 – 56 GA) den Antragsgegner auf die Unzulässigkeit …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

OLG Köln – 2 Ws 243/10

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung eines angeblichen Vorschusses für die Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 20.04.2010 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2010

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2010

Der Senat teilt die Auffassung der Strafvollstreckungskammer und tritt der angefochtenen Entscheidung bei

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.04.2010 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung der Mutter das Sorgerecht insoweit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 15.12.2009 durch …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 16. April 2010 20. Zivilsenat Beschluss 16.04.2010

OLG Köln – 20 U 177/09

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 15.11.2005 wurde der Verurteilte wegen Diebstahls im …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.2010

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2010

Durch Urteil des Appellationsgerichts in Krakow vom 20.04.2009 ist die Antragsgegnerin verurteilt worden, an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.04.2010

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte u.a. an den Musikalben "Die Suche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Der Antragsteller ist seit 1983 Notar im Bezirk der Antragsgegnerin; sein Amtssitz war W.. Er ist nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts E vom 24.11.2009 wurde die Angeklagte wegen versuchten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Die Antragsgegnerin hat mit der beanstandeten Werbung gegen § 3 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg

Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522 Abs. 2 · keine grundsätzliche Bedeutung · Kostenverteilung · Rechtsmittel unzulässig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2010

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als dass der Antragsgegner die aus Malaysia …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Verfügung 09.04.2010

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2010 zitiert von 5

Die von den betroffenen Kindern, der Antragsgegnerin und dem Jugendamt eingelegten Beschwerden sind zulässig …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.04.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Amtsgericht in Bonn den Angeklagten wegen Leistungserschleichung in vier …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.04.2010

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der S. I. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Auszahlung eines …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen