OLG Köln Mai 2010 – Entscheidungen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Die Beklagte warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige für Karnevalskostüme mit dem Text "Karneval ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsneat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuwiesen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Der Beteiligte ist geschäftsführender Mitgesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Zahlung zweier Rechnungen von März und April 2009 über …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Die Verfügungskläger nahmen die Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 20.04.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der für sie eingetragenen Marke "pjur" Massage- und Körpergleitmittel sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Wasch- und Reinigungsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Disco Pogo"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es bestehen nach wie vor Bedenken gegenüber der Zulässigkeit der Berufung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.2010 zitiert von 3

Über die am 10. Februar 2010 bei dem Amtsgericht eingegangene und mit einem dort am 26. März 2010 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2010

OLG Köln – 20 U 179/09

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.05.2010

Das Landgericht hat zu Recht die Klage hinsichtlich des mit der Berufung weiter verfolgten Zahlungsantrages …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2010

Der Kläger betreibt in C. einen Gartenbaubetrieb

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Penthouse-Wohnung mit einem Miteigentumsanteil von 39,61/1000

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Mit notarieller Urkunde vom 9. Februar 2009 beantragte die Beteiligte zu 3) die Erteilung eines Erbscheins …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin nicht zuständig

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2010

Die Beschwerde richtet sich gegen die Weigerung des Amtsgerichts - Registergerichts – eine von dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 07.05.2010

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.05.2009 - 71 Ds 144/09 - wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 07.05.2010

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht bei der Festsetzung des Wertes des Verfahrens …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2010

Der Kläger begehrt Teilauszahlung eines von der Staatsanwaltschaft L bei der Hinterlegungsstelle des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2010

Aus der gesamten Entscheidung ergibt sich, dass antragsgemäß entschieden worden ist und auch entschieden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.2010 zitiert von 1

Im Wohnungsgrundbuch von Bergisch Gladbach sind die Beteiligten zu

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2010 zitiert von 3

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert