OLG Köln März 2010 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2010

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 1, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 Abs. 1, 65, 68, Abs. 1 Satz 2, 151 …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten sich über die Zulässigkeit von Äußerungen der Beklagten in dem in russischer Sprache …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010

Zu Recht hat die Abteilungsrichterin auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010

Die Berufung der Klägerin wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Für das Verfahren ist gem. Artikel 111 Absatz I FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Am 16.02.2004 verurteilte das Amtsgericht Euskirchen - 5 Ds 203/03 – C. D. wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 13

Gebührenanspruch des vertretungsweisen Pflichtverteidigers

Pflichtverteidiger · Terminsgebühr · Grundgebühr · Verfahrensgebühr · Rechtsanwaltsvergütung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, gleich ob man sie als Rechtsmittel der Antragstellerin oder als Rechtsmittel ihrer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.2010

Der Insolvenzschuldnerin steht über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag von 790,45 EUR hinaus kein …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2010

Dem Angeklagten wird durch die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 07.11.2008 u.a. die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 23.11.2007 Rechtskraft erlangt hat, ist der – mehrfach i. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, an Straftaten zu ihrem – der Klägerin – Nachteil mitgewirkt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2010

Mit Untermietvertrag vom 17./21. Juli 1997 mietete die Firma U. Gesellschaft für Baumärkte mbH (im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.03.2010

Das Landgericht hat, nachdem es das Zustandekommen eines Vergleichs festgestellt hat, den Streitwert für den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2010 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.09.2008 – 441 Ds 88/08 –in Verbindung mit dem die Berufung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die unter "www.stadtplandienst.de" kartographisches Material von deutschen Städten anbietet …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten zu 1) beantragen die gerichtliche Berichtigung des Geburtseintrages ihrer am 24.6.2001 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2010

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht kann dem Beklagten auch keine Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2010 zitiert von 2

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten war gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2010

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Domain "www.dsds-news.de" eine Internetseite mit Beiträgen zu der auch unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.03.2010

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, verspricht aber in der Sache aus den durch das Berufungsvorbringen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, deren Ehemann sich im Mai 2003 mit einem Betrag von 30.000 € - in Höhe von 12.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2010

Die am 8.6.1951 geborene Klägerin zu 1) (deren gesetzlicher Krankenversicherer die Klägerin zu 2) ist) befand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2010 zitiert von 2

Der Senat verweist zunächst auf die umfangreiche und wohlausgewogene Begründung des Familiengerichts in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2010

Der Kläger, der sich im Juni/Juli 2003 mit einem Betrag von insgesamt 120.000,00 € zzgl. 6.000,00 € Agio an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2010

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Senats durch Urteil weder zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.03.2010

Das Landgericht hat dem Angeklagten mit an sich zutreffender Begründung die Wiedereinsetzung in den vorigen …

Strafrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2010

OLG Köln – 20 U 139/09

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Die gemäß §§ 63,64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die auf Grund …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010 zitiert von 2

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2010

Dem Angeklagten ist durch die zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, sich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Aachen hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 31.01.2000 – 3830 Bonn – 51 (3) – übertrug der Präsident des Oberlandesgerichts Köln dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Notar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2010 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde folgende Stellungnahme

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2010

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuwiesen, weil das Rechtsmittel …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert