OLG Köln Februar 2010 – Entscheidungen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010

Die Klägerin will das erstinstanzliche Urteil gemäß dem angekündigten Berufungsantrag zwar in vollem Umfang …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2010

Dem Verurteilten wird die Weisung erteilt, die Wohnung unter der Anschrift ... beizubehalten

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hat hinreichende Erfolgsaussichten und ist …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2010

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverstän-digen Prof. Dr. L. mit Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2009 – 72 IN 118/09 - wurde der Eigenantrag auf Eröffnung des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2010

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für Straßenbauarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragsteller vom 26.09.2009 auf Einholung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2010 zitiert von 12

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.02.2010 zitiert von 6

Ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers bei der Antragsgegnerin gemäß § 142 Abs. 2 AktG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2009 – 72 IN 118/09 - wurde der Eigenantrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

In der Sache greift das Rechtsmittel jedoch nur teilweise durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den Eintritt des Versicherungsfalles – der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung der Mutter des Kindes das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch wegen einer am 04.07.2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2010

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2010 zitiert von 1

Der Antragsgegnerin war wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß §§ 233, 234, 621e Satz 3, 517 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat die auf Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 1) dem Grunde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2010

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht zwar recht knapp und wenig aussagekräftig den Antrag der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich seit dem 18.03.2008 in dem Verfahren ... in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Die Parteien sind Geschwister und Kinder der am 29.4.2007 verstorbenen I. H.. Sie haben noch eine weitere …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2010

OLG Köln – 4 W 1/10

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2010

Über die Kosten war gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wie tenoriert zu entscheiden, nachdem die Antragsgegnerin …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 3

Die Verfahren AG Bonn 407 F 161/09 (Umgangsregelung) und AG Bonn 407 F 160/09 (Umgangsaussetzung) werden zur …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 2

Nachdem der Sachverständige Dr. X. ein Gutachten sowie drei Ergänzungsgutachten erstellt hatte, wurde ihm vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.02.2010

Die gemäß § 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2010

Der Verkäufer verkauft und übereignet zum Stichtag 01.12.2009 an den Käufer sämtliche Einrichtungsgegenstände …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 6

In den Räumen der Antragsgegnerin, deren Geschäftsführer früher bei der Antragstellerin angestellt war, wurde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 32

Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der auf den Vertrag gezahlten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten H.. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 2

Eine Kostentragungspflicht der Antragsteller besteht vorliegend nicht

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrauschs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, während die Anschlussberufung des Klägers in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Gegen die Angeklagte wird vor dem Amtsgericht A. ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 03.02.2010

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2010

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht