OLG Hamm Februar 2010 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der im Internet unter "Internetadresse" auf seine Kanzlei hinweist

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010

Der vorliegenden Klage liegt ein Anspruch auf gesamtschuldnerische Zahlung von Restwerklohnansprüchen wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Ob der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 60.000,00 DM aus der Klägerin wirksam ausgeschlossen wurde

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010

Die polnischen Behörden betreiben gegen die Verfolgte ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2010 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010

Die polnischen Behörden betreiben gegen die Verfolgte ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

Strafrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Über das Vermögen der T GmbH & Co KG i.L

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 6.616,89 € nach §§ 143 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.02.2010

Die am ####1963 geborene Klägerin nimmt die beklagte Krankenhausträgerin wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Die Beklagte verbreitete im Januar 2009 einen Werbeflyer für ihren "Tarif direkt+"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Die Beteiligte ist als Eigentümerin der oben genannten Grundstücke eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die "Aussetzung des Versorgungsausgleiches"

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Durch Übertragungsvertrag vom 08.07.1997, ergänzt durch Urkunde vom 05.11.1997, erwarben die Beteiligte und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010 zitiert von 7

Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2007 verhängte das Landgericht Detmold wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund verhängte am 28.08.2000 wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten eine Vergütung aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2010

Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig angesetzt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010 zitiert von 6

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. März 2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines zwischen der Beklagten und dem am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, der von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2010

Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 verpflichtet worden, es …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Bejahung einer günstigen Täterprognose nach der Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010

Die sofortige Beschwerde des Klägers war zu verwerfen, da eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010

Die Erben des am 14.09.2009 verstorbenen Patienten X begehren im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010

Die Beteiligten streiten um die elterliche Sorge für die Kinder Felix, Michel und Tom Y

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig und begründet

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2010

Der Beteiligte zu 1) ist Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, in der eine Wohnung, vier …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Falschberatung im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2010

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld vom 20.05.2009 Berufung eingelegt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Verurteilung wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche in

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Gegen den Verurteilten wird seit mehr als 21 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Paderborn vom 13.08.2002 i. V. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2010

Die Klägerin entwirft und vertreibt Sportschuhe, die sie in China herstellen lässt

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 26. März 2009 vor, am 25. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch von C Blatt ### verzeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Die Antragstellerin ist die Mutter des betroffenen Kindes, das aus der nichtehelichen Beziehung mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner früheren notariellen Amtstätigkeit auf Schadensersatz in …

Erb- und Versicherungsrecht