OLG Hamm Februar 2010 – Entscheidungen – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Der Kläger begehrt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von dem Beklagten den von dessen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Die Parteien streiten im Rahmen eines isolierten einstweiligen Anordnungsverfahrens um Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der am 26.05.2008 anhängig gemachten Klage zunächst die Feststellung begehrt, dass der von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses nach dem am 22.08.1929 geborenen und am …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage der Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz bei Anfechtung einer Kostenentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben mess- und wägetechnische Systeme u. a. für die Bereiche Stahlherstellung und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2010

Die Klägerin führt Kranken- und Rettungstransporte durch und verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2010

Die am 16.02.1939 geborene Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010

Das Landgericht hat bei der Kostenfestsetzung zugunsten des Beklagten zu 3) nur die auf ihn anteilig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Zahlung einer gesellschaftsrechtlichen Einlage für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde ist schon deshalb unbegründet, weil es im vorliegenden Verfahren an einem Verfügungsgrund fehlt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung mit Gefährdung der Verkehrssicherheit gem. §§ 24 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Der am 3.8.2001 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat mit Schriftsatz vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.02.2010

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblich arglistig verschwiegener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2010 zitiert von 1

In dem vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch über den nachehelichen Unterhalt, den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht