OLG Düsseldorf März 2010 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2010

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die beklagte Stadt aus gemäß § 116 SGB X …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Landgericht den Antrag auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des G. e.V

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen aus einer vollstreckbaren …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist seit dem Mai 2000 eingetragene Inhaberin des im April 1995 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin hat ursprünglich mit der Klage eine Restforderung aus einer Abschlagsforderung vom 10.12.2004 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten nur noch über die von den Klägern beantragte Feststellung, dass sich die Räumungsklage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Der klagende Verein nimmt das beklagte Logistikunternehmen auf die Unterlassung der Verwendung einer Klausel …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist seit November 2001 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 361 xxx (Anlage K 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Der am 8. April 2006 geborene J. M. stammt aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 2), Frau R. S. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Ohne Erfolg bleibt ihr Angriff gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung dem Grunde …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem materiellen Interesse des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten, welche allein das Erkenntnis des Landgerichts hinsichtlich der dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung liegen auch insoweit nicht vor, als …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Der Kläger zeichnete am 26. Oktober 2000 bei der S. F. V. Z. AG (im Folgenden: S. AG) eine atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

Die aufgehobene Entscheidung leidet an diversen Mängeln

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

Die Eingabe der Kostenschuldnerin vom 13.01.2010 (Bl. 327 GA) ist als Erinnerung gegen den im Tenor …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

Die Eheleute haben früher gemeinsam im Bezirk des AG Duisburg-Ruhrort gelebt, wo der Antragsgegner auch heute …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 18.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert