OLG Düsseldorf März 2010 – Entscheidungen – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ausgleich für von ihr im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Beklagte ist ein überregional tätiges Flüssiggashandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2010

Mit seinem Antrag vom 31.12.2007 hat der Beteiligte zu 1. die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 80.000,- € aus zwei von dieser für die Sch… GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Mit Senatsurteil vom 28. Januar 2009 hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen ihre landgerichtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Berichtigungsantrag ist zulässig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Autokaufs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der klagende Insolvenzverwalter hat in dem durch den o.a

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Berichtigungsantrag ist zulässig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Berichtigungsantrag ist zulässig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2010

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2010

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die S. D. GmbH, die Beteiligte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin macht wegen ihrer Auffassung nach mangelhaften Werkleistungen betreffend den Fahrbahnbelag der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die früher unter dem Namen "H. Leasing GmbH" firmierte, nimmt die beklagte Stadt aus eigenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Das Amtsgericht Duisburg bestellte am 15.02.2008 den Beteiligten zu 1. zum Vormund der Betroffenen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M T (im folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen zu Produkten der Beklagten, die im Rahmen der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr zur Gewährung von Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Die Beklagte, ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, ist von der Klägerin wegen Verletzung des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, weil die Überprüfung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 04.03.2010

Der deutsche Staatsangehörige F__ M___ G_____ wurde am 1. September 1979 als Sohn der Eheleute G_____ in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Landgericht hat ihren Antrag, den Sachverständigen Prof. Dr. C. wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 406 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Amtsgericht –Jugendschöffengericht – hatte die Angeklagten durch Urteil vom 16. April 2008 zu einer …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte zu 1), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der schweizerischen E., ist eine nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Der Kläger nimmt seine geschiedene Frau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Ob die Klägerin Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges war

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010

Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von Leasingraten und –sonderleistungen (41.064,76 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin die Wohnungseigentumsanlage E…..straße … bis …. in W….

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Das Landgericht hat der Klägerin mit Recht eine Verzögerungsgebühr gemäß § 38 Satz 1 GKG auferlegt, weil sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger Mieten (46.255,85 nebst …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Durch notariellen Vertrag vom 14.06.2000 kauften die Kläger von den Beklagten das Grundstück G... Straße 11 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert