Entscheidungen des OLG Hamm im Dezember 1998

Oberlandesgericht Hamm

38 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom Dezember 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 29.12.1998

Die nach § 25 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.1998

Die Erinnerung des Klägers ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.1998

Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren zu hoch festgesetzt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO abgesehen)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.1998

In der Sache hat sie keinen Erfolg und war zurückzuweisen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Bruder der Klägerin, Herr A, war vom Jahre 1986 bis September 1997 Alleineigentümer des Grundstücks M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Durch Verfügung vom 15. April 1998 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Familiengerichts die der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Nach Rücknahme im übrigen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten nur noch gegen die Berücksichtigung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Der Erblasser war verheiratet mit Frau T2 geborene S, die am 23.07.1992 nachverstorben ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.12.1998

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.1998

Die Beschwerdeführerin, die dem früheren Angeklagten am 20. Juni 1997 zur Pflichtverteidigerin bestellt …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.12.1998

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 22. Oktober 1998 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.1998

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.12.1998

Der Antragsteller bezichtigt die Beschuldigte des Betruges im Rahmen der Abwicklung eines früheren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 11.12.1998

Verantwortlichkeit für einen Reitunfall, der sich am 12.10.1996 in der ... bei ... ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 11.12.1998

Die Beklagte betreibt die auf Herz-, Kreislauf-, rheumatische und psychosomatische Erkrankungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.1998 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.12.1998

Die Klägerin war Halterin eines geleasten Pkw, der am 19.07.1994 in C als parkendes Fahrzeug beschädigt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 10.12.1998

OLG Hamm – 23 W 64/99

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.1998

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.1998 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Spätaussiedler aus K. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Volkszugehörige mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger kann von den Beklagten nicht Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von 36.245,93 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.1998

Die Klägerin, deren Unternehmen sich mit Messe- und Ausstellungsmontagen befaßt, nahm die Firma G GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.12.1998 zitiert von 1

Die Angeklagte, die Heranwachsende ist, ist vom Jugendschöffengericht Iserlohn mit Urteil vom 12. Februar …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.1998 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger als alleiniger Gesellschafter der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.1998

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.1998

Die Parteien schlossen am 01. Juli 1996 einen notariell beurkundeten Vertrag (UR ###/## des Notars H), nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.1998

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines angeblichen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.1998

Die jetzt 5 Jahre alte J ging aus der 1992 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) hervor

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.1998 zitiert von 1

Im Handelsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist unter HRA 1052 die Firma L3 GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.12.1998

Der Antragsteller ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen