Entscheidungen des OLG Hamm im Januar 1999

Oberlandesgericht Hamm

42 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom Januar 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 29.01.1999

Die Klägerin, ein Viehhandelsunternehmen, nimmt den beklagten Kreis, der für die Veterinäraufsicht zuständig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin kann von den Beklagten als den Betreibern des Rodelhanges C mit Aufzugshilfe weder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.1999

Die 1959 geborene, verheiratete Klägerin entschloß sich nach drei Geburten und drei Schwangerschaftsabbrüchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die am 18.03.1949 geborene Klägerin befand sich vom 08. bis 27.10.1990 und vom 25.03. bis zum 25.04.1991 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.1999

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Dezember 1997 ist der frühere Angeklagte von den …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 25.01.1999

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen zwei Monate alten Pkw P. N01 (255 kw) am 00.05.1997 gegen 13.35 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr als vollmachtsloser Vertreter aus einer Reihe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.1999 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen unerlaubter Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche H …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien waren seit dem 14.05.1965 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien, die zunächst jeweils Einzelfirmen im Bereich der mobilen Heilpflege betrieben hatten, schlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die Beklagten wegen eines Arbeitsunfalles in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.1999

Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.1999

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.1999

Die inzwischen in Konkurs gegangene Firma Q GmbH (im folgenden abgekürzt Q) bot von 1989 bis 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.1999

Am 07.11.1997 befuhr der Kläger mit seinem Pkw gegen 14.30 Uhr nahe H. die L 3131 in östlicher Richtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.1999

Der am 19. März 1952 geborene Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, und die am 03. April 1967 geborene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat ihnen das Landgericht einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung der von ihnen am 09.06.1988 an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.1999 zitiert von 1

Die Erinnerung der Klägerin vom 27. August 1998 ist nach Vorlage an das Oberlandesgericht als sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.01.1999

Die Antragsteller begehren mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.1999

Die Beteiligten zu 1) sind Spätaussiedler aus L. Dort heirateten sie am 12. Mai 1973

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.01.1999 zitiert von 1

Am 29.03.1997 befuhr die Klägerin gegen 12.25 Uhr in M2 die B-Straße und beabsichtigte, ihre Fahrt jenseits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.1999

Die Antragsteller begehren mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.1999

Aus der im Jahre 1982 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder Florian (geb. xxx), Lena (geb. xxx) und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.1999

Die am 7. Oktober 1977 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegnerin

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.01.1999

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.1999

Der Antragsteller ist Vater der am 8.8.1991 nicht ehelich geborenen Tochter der Antragsgegnerin

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger beansprucht als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Q GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger befuhr am 12.11.1997 in N mit seinem Pkw die H Straße stadteinwärts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der am 14. September 1935 geborene Kläger zu 1) erlitt am 17. Januar 1994 auf einer Zugfahrt von N nach P …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.1999

Zutreffend hat das Landgericht den Beteiligten zu 2) für verpflichtet gehalten, dem Beteiligten zu 1) auch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger zu 1), der am Berufungsverfahren nicht beteiligt ist, nimmt mit der von ihm aufgestellten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.01.1999 zitiert von 1

Bis in das Jahr 1997 war zwischen den Parteien unstreitig, daß der Kläger neben dem Streithelfer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.01.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenhaustagegeldversicherung - vereinbart sind die MBKK 76 - auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999

Dem Kläger konnte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Berufung keine hinreichende …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr tateinheitlich mit fahrlässigem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.01.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht