OLG Hamm Februar 1999 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.1999 zitiert von 3

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Der Klägerin steht ein aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB geltend gemachter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.1999

Verurteilung wegen "gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Kokain in 10 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Die Parteien streiten aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 26.07.1997 um die Höhe der Kaskoentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.1999

„Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. 274, 49 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1999 zitiert von 3

Die am 10. Juni 1963 geborene, am 11. Juni 1997 verstorbene Ehefrau des Klägers wurde seit dem 3. April 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG neben den vorprozessual gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Der Kläger ist Gläubiger einer titulierten Forderung gegen die Beklagte in Höhe von 88.715,19 DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin ist neben C und Y Kommanditistin der Beklagten, alle drei halten einen Kommanditanteil von je …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin verkaufte seit 1984 an die in Frankreich ansässige Beklagte Gitterroste, die von dieser in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger war zumindest in dem für diesen Rechtsstreit maßgeblichen Zeitraum Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine 1970 gegründete Publikumsgesellschaft, die mit Mitteln ihrer Kommanditisten in drei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.1999

Der Kläger begehrt Haftpflichtversicherungsschutz aus einer von ihm bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 11. April 1996 um 10.45 Uhr in Anspruch, als ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger hatte einen bei der Firma M geleasten Pkw Hyundai bei der Beklagten vollkasko- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.1999

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz in Höhe von noch 73.579,56 DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.1999

Der am 8. Juni 1960 geborene Kläger suchte am 5. September 1990 die Ambulanz des von der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.1999 zitiert von 2

Der ehemalige Angeklagte ist albanischer Staatsangehöriger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.1999

Im übrigen wird der Berichtigungsantrag der Beklagten vom 03.02.1999 zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.1999

Durch den angefochtenen Beschluß ist die Unterbrechung der Untersuchungshaft zum Zwecke der Verbüßung von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene wurde vom Landgericht Dortmund am 16. März 1988 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 11.02.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Verwalterin der Eigentümergemeinschaft "C-Mitte" U-Straße - 182 in C. Der Beklagte ist durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 10.02.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Unfall bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.02.1999 zitiert von 1

Nach der gesetzlichen Regelung des § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Am 12.07.1995 befuhr der am 08.09.1982 geborene Kläger gegen 7.40 Uhr mit seinem Fahrrad den Bürgersteig auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Die Parteien, beide aus Polen stammende Deutsche, sind seit dem 02.04.1993 in kinderloser Ehe verheiratet

Familienrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 09.02.1999 zitiert von 1

OLG Hamm – 2 Ws 46/99

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.1999

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage verweigert

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.1999

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab September 1996

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 05.02.1999

Der Kläger ist der Vater der Beklagten, deren Unterhalt durch vollstreckbare Urkunden der Stadt B vom 17. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.02.1999

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässig und tateinheitlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.1999

Die Berufung des Klägers verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus auf sie übergegangenem und/oder aus abgetretenem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 02.02.1999

Der Kläger, Verwalter in der am 26. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.02.1999

Die Angeklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts - Jugend-

Strafrecht Rechtsmittel verworfen