OLG Köln Februar 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 26.02.1999 LS

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Der Beklagte bot der Klägerin Ende 1994 einen teilrestaurierten PKW Jaguar XK-140 Cabrio-DHC LHD (Baujahr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 15.3.1999 dem Senat eine Einwilligungserklärung abgegeben hat, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1999

Die zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert für den Klageantrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1999

Für den verstorbenen Betroffenen war im August 1995 wegen altersbedingter Beeinträchtigungen Betreuung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1999

Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.1999

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Die Parteien sind, was in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 1999 unstreitig geworden ist, Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1999 zitiert von 1

Die Berufungen beider Beklagter sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller, der zeitweise mit der Mutter des Antragsgegners zusammenlebte, erkannte durch Urkunde vom …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger wurde 1996 als Architekt von den Beklagten mit der Planung und Überwachung zweier Neubauten von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger dessen Verluste aus einem Kapitalanlagevertrag zu ersetzen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.1999

Das Arbeitsamt hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 in …

Strafrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.02.1999 LS

Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.02.1999

Denn das Amtsgericht hat bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs die für den Antragsgegner von der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.1999

Dem Kläger steht auf Grund des Verkehrsunfalls vom 1. Februar 1997 kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 12.08.1996 wegen einer …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren des im April 1985 verstorbenen H. G. K., welches beim …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1999

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.1999

Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter Abgabe von Betäu-bungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1999

Die Klage muß unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils voll abgewiesen werden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1999

Die Berufung ist begründet, die Beklagte daher in Abänderung des angefochtenen Urteils antragsgemäß zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.1999

Der Beklagte, der von der Klägerin vor dem Amtsgericht Kerpen in dem Verfahren 24 C 66/98 auf Ausgleich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.1999 zitiert von 1

Hingegen war auf die (unselbständige) Anschlussberufung der Nebenintervenientin hin das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.1999

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen für eine Softwareentwicklung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1999

Verurteilung wegen versuchter Nötigung sowie wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.1999

Nach Auffassung des Senates hat die Schuldnerin nicht in einer vorwerfbaren Weise gegen die Verpflichtungen …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.02.1999 LS

Ist einem Zeitungsverlag Verkauf und Vertrieb einer Illustrierten verboten und ist ihm auferlegt, die an die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.02.1999

Den Klägern steht jedenfalls zur Zeit kein Anspruch auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 35.000,- DM gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.1999

Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung die Kosten für die von den Klägern im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.1999

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Die Beklagte ist ein in der S. ansässiges Kreditinstitut

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat das Landgericht F.stellt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1999

Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten K. und B., aufgrund der diese zu Gesamtfreitsstrafen von sechs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin im Hinblick auf die von der Beklagten im Herbst 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.1999

Mit notariellen Kaufvertrag vom 1. Dezember 1986 erwarb die Klägerin das zum Bergwerk C. M. (- mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.1999

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG a.F. als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet, denn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.1999

Das Bundeamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10.03.1997 wegen vorsätzlich …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 05.02.1999

Die einstweilige Verfügung vom 27.4.1998 ist aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlaß zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin allerdings, dass das Landgericht bei seiner Entscheidung auch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der mit der Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits sind gegeneinander aufgehoben

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße …

Strafrecht