OLG Köln März 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.1999

Der Betroffene reiste erstmals am 18.08.1998 ohne Personalpapiere in den Geltungsbereich des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1999

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6. Februar 1992 im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der am 14.1.1993 gegründeten Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Das Landgericht hat dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht aus § 3 UWG stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 26.03.1999

Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, wurde mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 26.03.1999

Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts haften die Beklagten gern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte, die 1981 gegründet wurde, ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000.- DM

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat sie zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG unter gleichzeitiger Androhung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.1999

Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der von ihr gemäß Ziff. 5 des vor dem Landgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht inzwischen von den Parteien übereinstimmend …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 25.03.1999

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer nach dem Pflichtversicherungsgesetz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.1999

Gegen den Angeschuldigten - der am 4. August 1997 vorläufig festgenommen worden war und sich in dieser Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Das Familiengericht hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss -auf den wegen aller Einzelheiten in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.1999

Verurteilung wegen Betrugs in 12 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.03.1999

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines - weiteren - Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1999 zitiert von 4

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beantragt, über ihr …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.03.1999

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 04.07.1996 wegen einer am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1999 zitiert von 4

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.1999

Aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners ist der heute neun Jahre alte Sohn T. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1999

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.1999

Der angefochtene Beschluss ist auf verfahrensfehlerhafte Weise zustandegekommen und deshalb aufzuheben

Familienrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Der Antragsteller ist der Verband des Getränkefachgroßhandels unter anderem für den Bereich …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.03.1999 LS

Auswahl des Betreuers

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Die Klägerin vertreibt P.-Schreibgeräte, darunter solche der dem hochpreisigen Produktsegment zuzuordnenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.1999

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7, 8 a, 18 StVG, 823, 831 BGB gegen die Beklagten aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.05.1980 bis 30.06.1997 aufgrund des Versicherungs-Vertretungsvertrages vom 18.03.1980 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.03.1999 LS

Büb als männlicher Vorname

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1999

Im Dezember 97 regten die Beteiligten zu 3), Schwester und Schwager der Betroffenen, für die erblindete …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1999 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 27 FGG, § 550 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1999

Das nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, da die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.03.1999

BGB § 1897 Abs. 4 und 5 Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1999

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist ein Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1999 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1999

Der am 29. Dezember 1938 geborene Kläger war vom 1. Juli 1989 bis zum 31. Dezember 1992 Vorstandsmitglied der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit ihrem Beschluß vom 21.1.1999 zu Recht das gegen die Richter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1999

In der Sache hat sie Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1999

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1999

Die Klage ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.1999

Die Klägerin betreibt einen Geflügelgroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.1999 zitiert von 1

Die Parteien waren Gesellschafter der H. B. GmbH in K.. Der Kläger war mit 65 %, der Beklagte zu 1) mit 10 % …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.1999 zitiert von 1

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 in Verbindung mit §§ 11, 12 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Die Beklagten haben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) nicht verloren, weil sie entgegen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.03.1999 LS

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spezialwerkzeugen, die in der …

Zivilrecht