OLG Köln April 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass die Klägerin durch die Scheckzahlung ungerechtfertigt bereichert ist

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung motorgetriebener Gerätschaften zur Bodenbearbeitung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Klägerin, eine ihrer Behauptung nach in den Niederlanden errichtete Stiftung niederländischen Rechts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1999 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist weiterhin der Erfolg zu versagen, weil es auch unter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1999 zitiert von 2

Nachdem die Parteien mit Rücksicht auf die von dem Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung im zuerkannten Umfang …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Darlehensrück-zahlungsanspruch in Höhe von 50.000,- DM aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1999

Die landgerichtliche Entscheidung, die die bereits vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1999 zitiert von 3

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie weder im Gesetz zugelassen ist noch durch den angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Die Parteien streiten nach Kündigung des Architekten-vertrages durch die Klägerin als Auftraggeberin über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.1999

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.1999

Der tunesische Staatsangehörige D. O. wurde durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 1997 u.a. wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1999

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben der am 18.06.1990 verstorbenen J. v. H., die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.1999

Mit Schriftsatz vom 18. November 1997 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) und 2) die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.1999

Die Klägerin ist im Laufe des Verfahrens durch Verschmelzung u.a. aus der früheren The H.D

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.1999

Die von der Beteiligten zu 2) als der früheren Alleineigentümerin erklärte Teilung ihres Grundstücks in …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.04.1999 LS

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Die Klägerin ist eine in Bologna/Italien domizilierende Herstellerin u.a von Damenschuhen des mittleren bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.1999

Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.04.1999

Eintrittspflicht der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer des Klägers für einen Brandschaden vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.04.1999

Nach § 4 I HS 2 ZPO bleiben für die Wertberechnung u.a

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 19.04.1999

Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.04.1999 LS

Auswahl des Betreuers

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.04.1999 LS

Notwendigkeit der Betreuerbestellung

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.04.1999 LS

EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17. Juli 1969 (69/335/EWG)

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.04.1999 LS

Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1999

Herr V. H. ist nicht mehr Geschäftsführer

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1999

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1999

Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o bestehenden chronischen Psychose aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1999

Durch Beschluß vom 25.1.1999 hat das Amtsgericht den langjährigen Lebensgefährten der Betroffenen und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.04.1999 LS

Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.1999 zitiert von 1

Ungeachtet der zweifelhaften Frage, ob der Antragstellerin auf der Grundlage ihres Vortrages die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.1999

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht gem. § 890 Abs.1 ZPO gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.1999

Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Tagegeld gem. § 8 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Die geltend gemachten Befreiungs- und Freistellungsansprüche stehen dem Kläger aufgrund des zwischen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht dazu verurteilt, an den Kläger den im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

Die Anzeige ist über das von dem Landgericht bereits ausgesprochene Verbot hinaus auch wegen der in ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1999

Die Beklagten haften dem Kläger nicht auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.1999

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden, soweit sie zum Nachteil des Beklagten …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.1999 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.04.1999 zitiert von 1

Sie hat jedoch lediglich hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.1999

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 1. März 1999 bei der 6. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen