Entscheidungen des OLG Köln im Januar 1999

Oberlandesgericht Köln

60 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Januar 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 31.01.1999

Die angegriffene Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf ( §§ 27 FGG; 550 ZPO )

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den Erlass der vom Antragsteller erstrebten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999 zitiert von 2

Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42 Abs.2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein objektiver …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999

Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der 1972 fertiggestelten Wohungseigentumsanlage G. in K. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1999

Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999 zitiert von 1

Sie ist insbesondere nicht durch die §§ 1908 i) Abs. 1, 1835 Abs. 4 Satz 2 a. F., 1836 Abs. 2 Satz 4 a. F. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.01.1999 LS

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Software und computergestützen Planungs- und Verkaufshilfen, welche im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Ordnungsgeldverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.01.1999 LS

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1999

Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit September 1977 der heute 72-jährigen Mutter des Beklagten Sozialhilfe leistet …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ein über 9.971,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.1999 zitiert von 3

Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Schätzung der Antragstellerin den Streitwert für den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1998 Haftbefehl - erweitert durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.01.1999 zitiert von 1

Der Kläger, der für die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Fa

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.1999

Der Wert einer Klage gegen den Ehegatten auf Räumung und Herausgabe des Hauses des in Scheidung lebenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.1999

Die Beschwerde ist an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden (§ 25 GKG)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1999

Der Beteiligte zu 3) wurde rechtskräftig wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, darunter der Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.1999

Durch Beschluß vom 5. November 1996 (52 StVK 1393-1395/96), rechtskräftig seit dem 19. November 1996, hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB i.H.v. 1.300,00 DM/Monat …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten aus der Verletzung eines Vermögensverwaltungsvertrages in Anspruch, den sie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die klägerseits erstrebte Feststellung, daß sich die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1999 zitiert von 1

Unter dem 23. Juni 1982 lud die Antragstellerin zu 1) als damalige Verwalterin der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.01.1999 LS

Fristlose Kündigung des Verwaltervertrages

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1999

Die Berufung und die Anschlußberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1999

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet und führt zu einer Abänderung der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1999

Der Kläger unterzog sich am 5.6.1991 im Krankenhaus der Beklagten zu 3. einem operativen Eingriff, der vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1999

Der Kläger betrieb in Köln eine radiologische Praxis mit Kassenzulassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.1999 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Prozeßkostenhilfe mit Recht schon deshalb …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1999

Die weitere Beschwerde der Verwalterin ist zulässig, insbesondere nicht verfristet (§§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.1999 zitiert von 1

Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.1999

Die Klägerin und ihr am 30.1.19972 verstorbener Ehemann verpfändeten am 21.4.1969 an die Beklagte zwei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1999

Die Kläger haben Vollstreckungsgegenklage erhoben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1999

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1999

(abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1999

In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.01.1999 zitiert von 2

Der Klägerin war durch Beschluß des Amtsgerichts Brühl vom 16.1.1996 ratenfreie Prozeßkostenhilfe für die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.1999 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am 31.3.1982 geborenen Kindes S. S., das aus der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1999

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1999

Das Landgericht hat der Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Teil …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betäubungsmittelerwerbs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.01.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn dem Kläger steht der geltend gemachte …

Zivilrecht