OLG Hamm Mai 1999 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.05.1999

Die Beschwerdeführer sind die - nicht miteinander verheirateten - leiblichen Eltern des Kindes M. Das Kind …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.1999

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zweitbeklagte die Festsetzung der Kosten für das DEKRA-Gutachten in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.1999

Nachdem - sprachlich klarzustellenden - Tenor des angefochtenen Teilurteils ist die Beklagte aufgrund des von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 27.05.1999

Die Klägerin verlangt vollen Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Kettenauffahrunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.1999 zitiert von 3

Die Klägerin befaßte sich bis 1997 entsprechend ihrem in der Satzung niedergelegten Zweck u.a. mit dem An …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Der am 00.00.1929 geborene Kläger, der unter Diabetes mellitus litt, stellte am frühen Morgen des 30.08.1994 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.05.1999 zitiert von 1

Das Rechtschutzbedürfnis für die von der Klägerin begehrte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.1999

Am Nachmittag des 29. Mai 1995 suchte die Klägerin die über eine dreistufige Eingangstreppe erreichbare …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.1999

Die Klägerin wurde als Beifahrerin im Pkw ihres Ehemannes bei einem Unfall vom 19.05.1995, 11.30 Uhr, auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.1999 zitiert von 3

§§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO eine Geldbuße von 250,00 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.1999

Der Angeklagte, der sich in dieser Sache seit dem 27. Oktober 1998 in Haft befindet, ist durch Urteil des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 20.05.1999

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in P, beansprucht von der …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 19.05.1999

Die am 00. November 1977 geborene Klägerin stellte sich am 00. Juli 1995 bei der Beklagten, einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Detmold, durch das er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Sollsaldos aus dem Kontokorrentkonto Nr. #1 in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.05.1999

Die Anschlußberufung des Klägers, der seine Berufung zurückgenommen hat, ist zum Teil erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Den Klägern steht ein Minderungsanspruch in Höhe von 23.880,90 DM aus §§ 463, 459 BGB gegen die Beklagten zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G GmbH (im folgenden: G), die am 19.05.1995 einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Tierarzt, auf Grund einer behaupteten fehlerhaften Ankaufsuntersuchung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Die Parteien sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.1999

Der Antragsteller, geboren am 21.07.1965 und die Antragsgegnerin, geboren am 22.07.1957, heirateten am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Die Beklagte war alleinige Kommanditistin der Firma V GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Die Beklagte verkaufte am 07.12.1993 durch notariellen Vertrag ihren Hausgrundbesitz G1, Flur X, Flurstück X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Die Parteien streiten im vorliegenden Verbundverfahren um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger betreibt eine Apotheke und leaste mit Vertrag vom 24.05./12.06.1996 eine von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.05.1999

Dem Angeklagten ist mit der durch Beschluß der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum zugelassenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.05.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Parteien streiten um Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht für die Zeit von Juli 1996 bis Februar 1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Klägerin lieferte der Beklagten am 8. Januar 1998 30 Softwarepakete "Microsoft Office 97 Professional CD" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.1999

Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß der gemeinsame Sohn I bei der Mutter aufwachsen sollte …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 04.05.1999

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer schriftlichen Vereinbarung vom 29. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.1999

Die Klägerin ist die einzige Kommanditistin, die am 29.07.1968 gegründete Beklagte zu 1. die persönlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen