OLG Hamm Juni 1999 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.06.1999

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten führt in entsprechender Anwendung des § 539 ZPO zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.06.1999 zitiert von 1

Der Strafgefangene Konstantinos M verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B eine Freiheitsstrafe von vier Jahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die am 17.01.1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.06.1999 zitiert von 1

Der Angeklagte, der sich in vorliegender Sache seit dem 14. Juli 1998 - unterbrochen durch rund zweieinhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 534 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage vom 24.10.1997 betreffend eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.1999 zitiert von 1

Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998 dadurch erheblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.06.1999

Der Kläger hat Anspruch auf die Beiordnung von Rechtsanwalt W als Verkehrsanwalt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Im September 1994 beabsichtigten der Kläger und seine Ehefrau den Erwerb eines Einfamilienhauses in E

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Statiker auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.1999

Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Recklinghausen mit Urteil vom 11. Dezember 1998 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 21.06.1999 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.06.1999 zitiert von 2

Mit der Zustellung der Anklageschrift vom 18. Januar 1999, mit welcher dem Angeschuldigten L sowie fünf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.1999

Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 6. September 1991 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 18.06.1999

Die Klägerin begehrt vom beklagten Kreis Schadensersatz mit der Behauptung, eine Mitarbeiterin des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.06.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung - vereinbart sind die Besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.1999 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. - deutscher Staatsangehöriger - ist der Geschäftsführer der in den N ansässigen Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.1999

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der am 27. Juni 1997 geborenen Zeugin P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.06.1999

OLG Hamm – 15 W 191/99

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Die Parteien sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Der am 25.04.1960 geborene Kläger stieß am 3.11.1987 mit seinem Pkw mit einem entgegenkommenden und nach …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin ließ Anfang September 1994 im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung von dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat am 5. Mai 1982 in notarieller Form anerkannt, dem Beklagten 52.000 DM nebst 5 % Zinsen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und restlichen materiellen Schadensersatz, die Beklagte zu 3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Sachversicherer des Zeugen W. Am 12.12.1991 kam es auf dem gewerblich genutzten Grundstück …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.1999 zitiert von 2

Der Kläger (M) ist Eigentümer von zahlreichen, u.a. den hier streitgegenständlichen 40 in E, H-weg, N-weg und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999

Der Antragsgegner ist im Besitz dreier Titel, die er gegen die Antragstellerin erwirkt hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999

Die vom Senat mit Beschluß vom 10. Mai 1999 getroffene Entscheidung ist nicht mit einem Rechtsmittel …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für die von ihm beim Bauvorhaben der Beklagten in I …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Gruppenunfallversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.1999

Dem Angeschuldigten, der sich seit dem 07. Juli 1998 in anderer Sache zunächst in Untersuchungshaft befunden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.06.1999

Die Erblasserin hat in ihrem letzten notariellen Testament vom 16.12.1993 (UR-Nr. #####/####Notar Dr. L in N) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.1999

Der Kläger hat den Beklagten auf Herausgabe von Buchführungsunterlagen sowie Rückverschaffung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.06.1999

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 15. April 1996 gegen 19:20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.06.1999

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auszahlung von Beträgen, die der Beklagten aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.06.1999

Der Kläger verlangt als Fußgänger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18.12.1993 gegen 08.05 Uhr, als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.1999

Verurteilung wegen Computerbetruges in 18 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.1999

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt E. Unter dem 20. November …

Strafrecht Aufgehoben