OLG Köln Juni 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.06.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung in Höhe von 83.469,49 DM in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1999

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1999

Die Kläger sind eingetragene Namens - Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte im Jahre 1991 die Beklagte mit der Ausführung von Estricharbeiten an der Kunst- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.1999 zitiert von 1

"Ich bitte den Notar, dem Bevollmächtigten sofort eine Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, weitere …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1999 LS

Überwachungsbetreuung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.1999 zitiert von 2

Die Parteien sind zusammen mit vier weiteren Geschwistern der Klägerin Vertragserben der am 31.10.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 5. Oktober 1998 (22 Ls 83/97) ist der Angeklagte wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.1999 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts Bonn (82 Ds 25 Js 716/92 - 563/92) vom 10. November 1993 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.06.1999

Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren entsprechend den Angaben der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999 zitiert von 1

Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr enthaltenen Verbindung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG, dessen Klagebefugnis im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Fassadenplatten, die zur Außenverkleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999 zitiert von 1

Die Parteien sind Hersteller von Materialien für den Bautenschutz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Parteien sind Diplom-Ingenieure

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Soweit der Senat den Urteilstenor neu gefaßt hat, liegt hierin keine inhaltliche Änderung und damit kein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.06.1999 LS

Unanfechtbarkeit einer nachträglichen negativen Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 2

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 3

Mit Schriftsätzen ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Januar 1999

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung durch die M. GmbH in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.1999

Die weitere sofortige Beschwerde (§ 27 FGG) gegen den - dem Beteiligten zu 3) förmlich nicht zugestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 2

Im Jahre 1990 erwarben die Antragsteller zwei Eigentumswohnungen in A. zum Gesamtkaufpreis von rd. 302.400,00 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999 zitiert von 3

Das Landgericht hat - über den zuerkannten Betrag von 3.355,48 DM hinaus - einen Anspruch der Kläger auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.1999

In den Strafverfahren gegen A. (91 Js 235/98) und R. (91 Js 240/97) wurde die Beschwerdeführerin von dem …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999

Im Juni 1987 beauftragte die Klägerin, vertreten durch die Bundesbaudirektion, die Firma Metallbau K. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 22.06.1999 LS

Die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsbetreibers für den Zu- und Abgangsbereich seines Geschäfts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von insgesamt 34.533,48 DM nebst 4 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Klägerin als Hausratversicherer steht gegen die Beklagte als Gebäudeversicherer wegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.1999

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.1999

Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen den Anspruch des Klägers auf Zustimmung zur Kündigung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.1999

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.06.1999 LS

Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.06.1999

Die statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Rechtsmittel der zur Beschwerde befugten Beteiligten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Die Klage ist derzeit mangels Fälligkeit überwiegend unbegründet, weil die Abrechnung des Gesprächsaufkommens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Der Wiederseinsetzungsantrag der Klägerin ist frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 234, 236 ZPO) und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.1999 zitiert von 2

Der 30-jährige ledige Antragsteller, von Beruf Programmierer, lebt mietfrei im elterlichen Haus und erhält …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Auf Angebot des Beklagten zu 1) erklärte sich der Kläger im November 1995 gegenüber der von einem Herrn S. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Die Klägerin betreibt ein Planungs- und Wohnbaubüro

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.06.1999

Die Kläger machen als Kinder des Beklagten - die Ehe der Eltern ist seit dem 21.11.1989 geschieden - weiteren …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1999

Der Kläger - von Beruf Gynäkologe - hat bei der Beklagten seit dem 01.05.1986 eine Unfallversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1999

Dabei kann nach Auffassung des Senats offenbleiben, ob ein vorwerfbarer Behandlungsfehler vorliegt oder nicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.1999

Die nach § 11 Abs.1 RpflG n.F. i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.1999

Der am 17.10.1972 geborene vormalige Kläger zu 1) ist das eheliche Kind der Eheleute J. und S. B.. Für die …

Zivilrecht