Entscheidungen des OLG Köln im Juli 1999

Oberlandesgericht Köln

38 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Juli 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.07.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Die Betroffene, die seit 1988 zunächst unter Vormundschaft, später unter Betreuung gestanden hat, wendet sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1999

Nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16.06.1999 die Anschlussberufung zurückgenommen haben …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999 zitiert von 2

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß unterliegt der Abänderung, soweit die Rechtspflegerin die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.07.1999 LS

Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen auf eine Gegenvorstellung hin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Am Sonntag, den 3.11.1996 wurde der Betroffene um 10.20 Uhr von Polizeibeamten auf der Domplatte in Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig, weil es sich bei dem angefochtenen Beschluß um eine - gemäß § 567 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht nämlich die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1999

Das Amtsgericht hat mit Recht der Antragstellerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.1999 zitiert von 1

Mit Antrag vom 8. März 1999 hat die Schuldnerin bei dem Amtsgericht

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.07.1999

Mit Antrag vom 23. Januar 1999, welcher beim Amtsgericht Köln am 28. Februar 1998 eingegangen ist, hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.1999

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 9. Oktober 1998 wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.1999

Die gem. § 25 Abs.3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, über die von dem Landgericht vorgenommene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.1999

Der Beschwerdeführer ist durch die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 27.1.1982 und des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.07.1999

In dem Verbundurteil hat das Amtsgericht die elterliche Sorge für die am 05.09.1995 geborene Tochter der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.1999

Der Senat hat gegen den am 20. April 1999 festgenommenen indischen Staatsangehörigen D. S. durch Beschluß vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.07.1999

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.1999

Das Amtsgericht hat den Zwangsgeldantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1999

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.07.1999 LS

Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Anordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.1999

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1999

Für die mit dem angefochtenen Beschluß angeordnete Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1999

Der Kläger, der am 6.2.1999 volljährig geworden ist, macht - ursprünglich vertreten durch seine Mutter …

Familienrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 06.07.1999 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Fernsehveranstalter des Magazins "U" , die Beklagte zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.07.1999

Nachdem die Beteiligte zu 1) (Antragsgegnerin) und der Beteiligte zu 2) (Antragsteller) ihre Beschwerden …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Mit der Klage wird Schadensersatz wegen einer vom Kläger behaupteten Schlechterfüllung eines mit den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller vermochte nicht, die Eilbedürftigkeit der von ihm verlangten Maßnahme darzulegen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1999

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung zu Recht den Antrag auf Durchführung eines selbständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 3. Dezember 1998 ist der Angeklagte wegen exhibitionistischer …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999

Die Kläger sind Alleingesellschafter der R. & D. GbR und als solche Eigentümer des Grundstücks G.weg in A.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999 zitiert von 2

Die am 18.06.1962 geborene Klägerin und ihr Ehemann, B. M. , kennen sich aus ihrer gemeinsamen Schulzeit an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 I ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999 zitiert von 2

Die Parteien haben am 16.5.1997 geheiratet

Familienrecht