OLG Hamm November 1999 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.11.1999

Dem begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist entsprechend der Vorberatung bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.11.1999 zitiert von 6

Der Beklagte begehrt Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das er …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.11.1999

Die Parteien streiten um den Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung, konkret um die Frage, ob eine von …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Steuerberater von Beruf und unterhält eine Kanzlei in X. Am 01.06.1995 verlegte er seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 21.11. am 12.12.1997 eröffneten Konkurs über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 3

Der Beklagte meldete bei der Klägerin im März 1997 einen Telefonanschluß an, den die Klägerin am 17.3.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.1999

Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend gemachten Zahlungsansprüche für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.11.1999

Wegen des Sachverhalts und der Verfahrensgeschichte nimmt der Senat auf die Sachdarstellung in dem Beschluß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Ent-wendungsentschädigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Die Klägerin kann vom beklagten Architekten entsprechend der landgerichtlichen Verurteilung über den bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Der am 7. März 1987 geborene Kläger verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) aus Anlaß eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.1999

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und waren zu je 1/2 Anteil Miteigentümer u.a. des im Grundbuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.11.1999

In der Sache hat sie keinen Erfolg und war zurückzuweisen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Die Eltern des am 30. Mai 1992 geborenen Klägers veranstalteten am 18. Juni 1994 in Beisein des Klägers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Der Kläger ist am 23.02.1983 in C geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.1999

Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der allein auf § …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 15.11.1999

Schadensersatzleistung und die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.1999

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht des Geschädigten - C - gegen die Beklagte - eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999

Auch in der Berufungsinstanz streiten die Parteien um die Frage, ob der Beklagte zu 2) als Veranstalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht des Geschädigten - C2 - gegen die Beklagte - eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.1999

Die Parteien sind seit dem 10.05.1996 getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.1999

Die Klägerin befaßt sich mit Finanzdienstleistungen, insbesondere mit der Beratung über Versicherungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.11.1999

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Die Klägerin beansprucht nach entsprechender Rechtsmittelrücknahme gegen die Beklagten zu 1) und 3) in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.1999 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitglieder eines Vereins zur Förderung des Fahrsports mit Pferden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.1999

Die Parteien waren vom 01.08.1987 bis zum 31.12.1995 gemeinsam Gesellschafter einer GbR, die im Rechtsverkehr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.1999

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Mietzinszahlungen für die Monate September 1995 bis November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in einem Kreisverkehr in A im Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Entgegen der im Beschluß vom 05.10.1999 dargelegten Rechtsansicht ist der Senat für die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässigen …

Strafrecht