OLG Köln November 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.11.1999

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.1999

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Die Parteien befassen sich bundesweit mit der gewerblichen Vermietung von Arbeitsbühnen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Zu Recht hat das Landgericht - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - die Beklagte zur Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1999

Der Kläger unterhält unter der Bezeichnung "S.W." einen Bestand von Rennpferden, die er in Galopprennen im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1999

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.1999

Die Beteiligten sind Schwestern und streiten im Hinblick auf einen Teil des landwirtschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1999

Nach § 1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, nur …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nur die Berufung ist teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1999 zitiert von 2

Die Beklagte wurde im August 1993 als B Werkzeuge GmbH gegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.1999

Der vor dem Landgericht unterlegene Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 19.11.1999

OLG Köln – 6 W 66/99

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Bezüglich der im Tenor aufgeführten Arbeitsgeräte hat der Kläger einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.11.1999 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband nimmt den Beklagten (geb. 1930) als Vater seines behinderten Sohnes S.P

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Kläger haben von den Beklagten aufgrund notarieller Verträge vom 27.11.1995 und 29.7.1996 ein Grundstück …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, dass den Klägern die mit der Klage verfolgten, im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.1999 zitiert von 1

Das Mehrfamilienhaus des Antragstellers hatte durch den Bergabbau der Antragsgegnerin in A., der im Jahre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Die Klägerin unterzog sich am 24. November 1986 im M.-Krankenhaus in B.-H. einem operativen Eingriff in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.1999

Die Parteien haben am 21.06.1991 geheiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Die Abänderungsentscheidung zur Höhe der Sicherheitsleistung beruht auf § 718 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Die Klägerin litt unter einer angeborenen Pathologie beider Kniegelenke (Lateralisierung der Kniescheiben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.1999

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 SchwArbG

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.11.1999

Die Antragsgegnerin ist Bauträgerin der Wohnungseigentumsanlage und Verkäuferin der Wohnungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Der Antragsteller ist niedergelassener Neurochirurg in K.. Er führt an seinen Patienten u.a. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß die Gewährung der vom Antragsteller begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.1999

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.1999

Die gemäß § 25 III S.1 GKG statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für das …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.11.1999

Der Geschäftsführer der Beklagten, der Kläger und der Zeuge B. sind Gesellschafter der J. Immobilien Je., D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.1999

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Beklagten als Mehrvertretungszuschlag zu der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19. April 1995 Trümmerbrüche des vierten und fünften Fingers der rechten Hand, die noch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1999

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. P. GmbH (ursprünglich: P. Verwaltungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 08.11.1999 LS

Hat der Geschädigte vor der Klageerhebung nur den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.1999

G r ü n d e Die zulässige sofortige Beschwerde der Kläger gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit Recht Prozeßkostenhilfe versagt, da der Antragsgegner seine Bedürftigkeit nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.1999

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.1999

Bei der Klägerin handelt es sich um einen gewerblichen Verband der französischen Champagnerwirtschaft im …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.11.1999 LS

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.11.1999 LS

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.1999

Prozeßkostenhilfe kann der Beklagten schon deshalb nicht gewährt werden, weil sie keine hinreichenden Angaben …

Zivilrecht