OLG Köln Dezember 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.12.1999

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Antrag auf Erlaß …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1999 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 24.09.1998 hat die Beteiligte zu 4. zugunsten der Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1999

Der Senat läßt die Frage dahinstehen, ob das Landgericht zu Recht den Verfügungsantrag nur zu einem kleinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.1999

Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterwahl

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1999

Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.1999 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1999 zitiert von 4

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1999

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlußweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.1999

Zutreffend hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für den Unfallschaden vom 13. August 1997 bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1999

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 1 und 3

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.12.1999 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Wassersport-Unfallversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1999

Die Klägerin zog sich 1975 im Alter von 18 Jahren einen doppelten Kahnbeinbruch an der rechten Hand zu, der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1999

Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wegen Verstoßes gegen das in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1999

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, soweit dieser Gegenstand des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1999

Aufgrund des Inhalts von Bürgschaftsverträgen obliegen den Gläubigern regelmäßig keine Obhutspflichten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.1999

Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Parteien sind dem Senat bekannte Wettbewerber beim Vertrieb von Münzen und Medaillen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin betreibt ein bundesweit zugängliches, speziell für Ärzte, Zahnärzte und Kliniken eingerichtetes …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.1999 LS

Stellt sich ein Zahnarzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild und mit vorgeschaltetem Foto von sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlußweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 1

Ende 1997 schrieb die Klägerin Pachtverträge für die Eigenjagdbezirke "S." und "A. d. H." aus

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel "E. Monats-Depot" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Produktion und Vermarktung von Bühnenaufführungen von Musicals

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin, die Firma L.S

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die Marie Claire A. S.A., ist ein französisches Presseunternehmen, das seit 1937 die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1999

Das betroffene Kind wurde am 26. November 1998 als Kind der Beteiligten zu 1) geboren

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.12.1999

Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3.August …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 16.12.1999

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 5. August 1999

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 16.12.1999 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Ausschreibung von Bauleistungen schuldhaft ihre Verpflichtungen verletzt hat und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1999

Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1999

Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3.August …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.12.1999 LS

Rücknahme des Erbscheinsantrages

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau, die Beklagte die Tochter aus der ersten Ehe des am 9.11.1995 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1999

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.12.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 10.12.1999

OLG Köln – Ss 401/99 (Z) - 182 Z -

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1999

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von Nutzungsentgelt gem. § 4.4.2 des notariellen Vertrages in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1999

Die Schaltung der verfahrensgegenständlichen Anzeige stellt sich als sittenwidrige Ausnutzung fremder Werbung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restliches Architektenhonorar in Höhe von 10.709,87 DM aus der Planung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.1999

Das Landgericht hat die durch Zwischenurteil zu treffende Entscheidung über den Antrag der Beklagten und des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. und seine am 03.04.1998 verstorbene Ehefrau erhielten von der beklagten Bausparkasse …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1999

Die Erledigung ist auf den Antrag des Antragstellers festzustellen

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 08.12.1999

Der seinerzeit 6 Jahre alte Kläger wurde am 18.08.1992 durch den 7 Jahre, 8 Monate alten Beklagten am Auge …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit 1991 bei der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1999

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 14. Januar 1999 Anklage zum Strafrichter des Amtsgerichts Köln …

Strafrecht