OLG Hamm Dezember 1999 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.12.1999

Mit ihrer bei dem Amtsgericht Rheine erhobenen Klage hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.1999

Die von den Beklagten angemeldeten Kosten für ihre anwaltliche Vertretung in dem Nachverfahren über die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.12.1999

Die Erinnerung der Klägerin vom 22. November 1999 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.1999

Die eingangs genannten Grundstücke sind mit mehreren Gebäuden bebaut

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.12.1999 zitiert von 1

Im Auftrage der Kläger errichtete der Beklagte im Jahre 1992 ein Fünffamilienwohnhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.12.1999

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.1999

Mit Schriftsatz vom 14.11.1995 leitete der Antragsteller beim Landgericht Essen gegen die Antragsgegner im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Die Klägerin, die Gebäudeversicherer von Herrn W für das Mehrfamilienhaus E in L ist, macht Ansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.1999

Q C2 wurde am.14.02.1992 in C geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.1999

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in E einen gebrauchten Citroën XM, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.1999

Die am 15.05.1971 geborene Klägerin verlangt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Ersatz materieller und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 16.12.1999 zitiert von 2

Am 20.08.1997 nahm die damals 77 Jahre alte Klägerin an einem Senioren-Tagesausflug zum G -Park in E teil

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.1999

Vorliegend handelt es sich sowohl um ein sehr umfangreiches als auch schwieriges Verfahren gegen insgesamt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.1999

Der 49jährige Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der weiteren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.12.1999

Der am 14. Juli 1965 geborene Kläger ließ am 12. März 1982 vom Beklagten, einem niedergelassenen Zahnarzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.1999

Die Kläger haben einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe mit einem Klageentwurf für eine Unterhaltsklage bei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zustimmung zu einer Auszahlung von einem Gemeinschaftskonto in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 15.12.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtver-sicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem.§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1999

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines am 09.03.1998 gegen 08:10 Uhr erlittenen Glätteunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.1999

Der Beteiligte ist seit dem 25.01.1997 ehrenamtlicher Betreuer der betroffenen Frau T. Mit Schreiben vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

Der Kläger verlangt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Schülers M Schadensersatz und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.1999

Die Beklagte vertreibt im Versandhandel sog. "Sportlernahrung" für Bodybuilder und Kraftsportler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.1999

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, daß die Parteien in Ziff. 4 des gerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.1999

Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16.07.1993 gegen 14.05 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.1999

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, welche die VHB 95 zugrunde liegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.1999 zitiert von 4

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 07.12.1993 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Die Berufung ist nur zu einem Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.1999 zitiert von 2

Nach dem eigenen Vortrag des Betroffenen ist gegen einen seiner Mandanten zumindest seit dem 27. April 1999 …

Strafrecht