OLG Hamm April 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.04.2002

Die Berufung des Klägers ist begründet, weil ihm der geltend gemachte Klageanspruch aus § 143 I InsO zusteht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Kostenersatz für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Parfums der eigenen Marken M und N und als Lizenznehmerin auch Parfums der Marken D, T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.04.2002

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2002 zitiert von 4

Die Kläger begehren Schadensersatz in Höhe von 21.234,56 DM unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2002

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung der von ihrem Steinbruchbetrieb ausgehenden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückübertragung eines unbebauten Gewerbegrundstücks unter Ausübung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Verurteilung wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine angemessene Pauschvergütung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten am 3. März 2000 wegen Beihilfe zur versuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 25.04.2002

Die 52jährige Antragstellerin begehrt die Scheidung der am ####1976 mit dem 53jährigen Antragsgegner …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2002

Die Klägerin, die behauptet, als Incorporation wirksam nach dem Recht des US-amerikanischen Bundesstaates …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei seiner Geburt am 01.07.1997 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO alter Fassung abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2002 zitiert von 4

Der Kläger beauftragte den Beklagten am 6. Dezember 1991 mit Architektenleistungen der Phase 1 - 9 (Bl. 17) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.2002

Die am 24.09.1996 geborene Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.04.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.04.2002 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2002

Die Republik Türkei begehrt die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2002

Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern angemeldeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2002 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 28. Februar 2001 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.04.2002 zitiert von 3

Mit der am 18.03.2002 bei dem Landgericht Bielefeld eingegangenen Beschwerde ihres Verteidigers vom selben …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2002

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus der Wortmarke "N" und der Farbmarke vor, die den Farbton M schützt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2002 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2002

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung seines am 20.1.1993 vor dem Notar C1 in I (UrkRegnr. )mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens eines Kennzeichens einer in § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.04.2002 zitiert von 3

Am 8. September 2000 wurde die Klägerin nach ihrer Behauptung in N von dem Pferd "S 1" der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Der Kläger begehrt über gezahlte 350.000 DM hinaus weiteres, in einer Größenordung von insgesamt 500.000 DM …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung, dieser habe ihn in öffentlicher mündlicher Verhandlung vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 10

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2002

OLG Hamm – (2) 4 Ausl 67/02 (39/02)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.04.2002

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts hat die beabsichtigte Abänderungsklage durchaus Aussicht auf …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2002 zitiert von 1

Der Erblasser war Mehrheitsgesellschafter einer Gruppe von ihm über Jahrzehnte aufgebauter Gesellschaften …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger begehrt die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus einer von der Beklagten erwirkten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Pkw Opel-Omega Caravan …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.04.2002

Der Kläger betreibt unter der Einzelfirma T in C die Aufarbeitung gebrauchter Stahlfässer und den Handel mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.04.2002

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 26 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Erstattung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 09.04.2002

Die Beteiligten streiten um Nachabfindungsansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstückes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich von Mietminderungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Gegen die Antragstellerin ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen