OLG Köln April 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung auf Ersatz von Schäden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Die Klägerin betreibt ein Ingenieurbüro, das sich hauptsächlich mit dem Engineering von Ofenanlagen befasst

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.2002

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die Antragstellerin nur noch gegen den Beschluss …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.2002

Der Notar hat im Jahre 1993 einen Kauf- und Werklieferungsvertrag (Urkundenrolle-Nr.: #####/####) beurkundet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2002

Der Notar hat im Jahre 1993 einen Kauf- und Werklieferungsvertrag (Urkundenrolle-Nr.: #####/####) beurkundet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Beklagte, ein niedergelassener Gynäkologe, stellte bei der Ehefrau des Klägers, der Zeugin W., anlässlich …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 24.04.2002

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache dahingehend Erfolg, dass die Klage dem Grund nach gerechtfertigt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Die im Jahr 1985 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Geschehens vom 21. Oktober 1998 in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

In dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Betruges geführten Ermittlungsverfahren ist auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Der Antragstellerin ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht –Familiengericht- hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber als führende Vertreiber von Zahnbürsten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2002

Die Klägerin klagt als Inhaberin von ihr gepfändeter und ihr überwiesener Forderungen der H. Schalungsbau …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für künftige materielle und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach §§ 1, 49 VVG keinen Anspruch auf Entschädigung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2002

Die Klägerin schloß mit der Beklagten entsprechend einem Antrag vom 27. Januar 1999 (GA 23 ff.) einen Vertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2002 zitiert von 1

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der 52 Jahre alte Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und wurde am 05.01.1988 zum Notar …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2002 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers bleibt auch nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Das Landgericht hat die auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach der Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.04.2002

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H.& C.. A. S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002

Im Rahmen der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde kann der Senat nur überprüfen, ob das Landgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass eines Arrestbefehls zu Recht abgelehnt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2002

Nach der Legaldefinition in § 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB ist unter Sonderbedarf ein unregelmäßiger außergewöhnlich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.04.2002 zitiert von 1

Der Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 8. September 2001 - 99 Js 239/01 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.04.2002

Der am 12.09.1959 geborene Antragsteller legte am 28.01.1986 bei dem Landesjustizprüfungsamt N.-W. die …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2002

Der Kläger begehrt im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 DM wegen angeblicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2002

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen