OLG Köln März 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.03.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde wegen Verletzung der ihr ob-liegenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Firma M in Hongkong beauftragte die Beklagte mit einem auf dem M-Weg durchzuführenden Warentransport zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.03.2002

Die in A./Spanien geschäftsansässige Antragstellerin stellte in dem im August 1999 vor dem Oberlandesgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2002

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter über das Vermögen der T.K

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beklagte betreibt beim Amtsgericht Schleiden als Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beschwerde wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Antragstellerin wegen vermeintlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen als Hersteller und Vertreiber von Baugerüsten miteinander im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2002

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die Beklagte mit den (gesamten) Kosten des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2002 zitiert von 1

Die Kläger bewohnen eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses B.-E.-Straße 57 a in B. G. R., welches an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung, soweit das Landgericht den Teil-Kostenwiderspruch der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2002

Dem Streitverkündeten steht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Klägerin, nachdem diese …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2002

Die Klägerinnen verfolgen im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.2002

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Die Beklagte, eine in A./Niederlande ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Der Kläger betrieb zunächst unter der Firma Galerie Dr. S. ein Kunsthaus

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2002

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2001 seit dem 22. Juni 2001 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2002 zitiert von 3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2002

1) Der Senat tritt dem Landgericht darin bei, dass die von den Parteien mit Gesell-schaftsvertrag vom 3. 11. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2002

Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2002

Der Beschuldigte ist am 23. Januar 2002 unter dem Verdacht des Hausfriedensbruchs in C vorläufig festgenommen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.03.2002

Die Gläubigerin erstrebt die Abgabe der eidesstattlichen Offenba-

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 13.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger - geboren 1956 - unterzog sich im April 1996 bei dem Beklagten - Facharzt für Urologie - aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2002

Die Klägerin, die im Jahre 1989 dem Zeugen L, dem seinerzeitigen Alleingesellschafter der Beklagten (damals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2002

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2002

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Beklagte, ein sich u.a. mit der Herausgabe diverser Fernsprech- und Adressenverzeichnisse befassender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Firma D. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem Handel hochwertiger Tees befassendes Unternehmen, stellt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 06.03.2002

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2002

Der Kläger wurde am 9. Dezember 1994 in dem von der Beklagten betriebenen St. A.-H. in E. als erstes Kind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2002 zitiert von 1

Im übrigen ist sie unbegründet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2002

Mit der Klage macht die am 21.10.1986 geborene Klägerin Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zeugen Heinrich K., auf Rückübereignung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Mit notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 30.12.1969 wendete Herr E.v.d.W., der bis zu diesem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2002

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Klage des Antragstellers insgesamt, das heißt also …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2002

Der Angeklagte ist am 7. August 2001 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 8. August 2001 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2002

Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 …

Zivilrecht