OLG Köln Februar 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückgewähr von Geldbeträgen, die sie im April 1999 bzw. Februar …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2002

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9,

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr eines Geldbetrags, den er im Oktober 1996 auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Klägerin stehen wegen der streitgegenständlichen Behandlung bei den bzw. durch die Beklagten jedenfalls …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger wurde am 15. Juni 1995 als zweites Kind seiner Mutter mit einem Gewicht von 4.130 g geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002 zitiert von 6

Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2002

Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 15.12.2000 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Termingeld nebst Zinsen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2002 zitiert von 1

Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Köln ist zulässig, nachdem das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2002

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für das Verfahren auf 2.400 EUR …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2002

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 11. Januar 2002 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.02.2002 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist gem. § 13 GVG die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs gegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage, hilfsweise in vollem Umfang, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerinnen, die Firmen R. GmbH und G. Verschlusstechnik GmbH &Co., sind Herstellerinnen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2002

Der Kläger macht als Konkursverwalter der A. Transport GmbH B., nachfolgend Gemeinschuldnerin genannt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2002

Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Der Beklagte führte im Rahmen eines Notdienstes am 5. April 1999 bei der Klägerin eine maschinelle …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die verstorbene Ehefrau des Klägers unterzog sich im Juni 1990 in der Klinik der Beklagten einer operativen …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 20.02.2002

Die Kläger nehmen die beklagte Bank wegen pflichtwidrigen Verhaltens auf Ersatz von Verlusten in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Dem Antrag der Klägerin vom 17.01.2002 ist in dem vorstehend bezeichneten Umfang gemäß § 769 Abs.1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.05.2001 zugestellte Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben zur Errichtung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2002

Mit der Klage macht die Klägerin rückständige Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2002

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihm beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 266 in A., die aus zwei mit getrennten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.02.2002

Dabei kann offen bleiben, ob die streitgegenständliche, nachfolgend wiedergegebene Internet-Werbung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Die Beschwerde richtet sich gegen eine "Entscheidung" des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das notarielle …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Ihm steht aufgrund des Unfallereignisses vom 30.05.2000 ein Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Mit der Berufung hat der Kläger erstmalig nachvollziehbar dargelegt, wie das Wasser in sein Haus eingedrungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch gem. §§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2002

Die Kläger machen als Ehemann bzw. Kinder Schadensersatzansprüche, insbesondere in Form von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.2002

Der Beteiligte zu 2) stellte den Beteiligten zu 1) mit der im Beschlusseingang bezeichneten Kostenberechnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.02.2002

Mit Schriftsatz vom 29. November 1999 hat die Beteiligte zu 2) beantragt, über das Vermögen des Beteiligten …

Zivilrecht