OLG Köln Januar 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.01.2002

Ob die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 847 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2002

Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist mit 3.000 DM auch …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Das Landgericht hat die auf (Teil-)Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 DM wegen vermeintlich unberechtigter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Der Beklagte vermittelt als selbständiger Versicherungskaufmann gewerbsmäßig Versicherungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2002

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben ihres am 12. September 1998 verstorbenen Ehemannes und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB nur im zuerkannten Umfang zu

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Die zulässige Berufung führt nur zu einem geringen Teilerfolg durch Erweiterung des Vorbehaltes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines über …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen und der Widerklage der Beklagten zu 1. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Entschädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2002

Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 5. Februar 1999 zum Konkursverwalter der Firma T.-D. …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 2

Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% Zinsen aus 1.000,00 DM seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2002

Die zur Erstattung angemeldeten Kosten des im Mahnverfahren beauftragten Rechtsbeistands B. sind lediglich in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2002

Am 8. September 2000 beantragte die Beteiligte zu 1), eine im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.01.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2001 die vorläufige Unterbringung der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002

Der Kläger sowie Herr T. sind die einzigen Gesellschafter der Beklagten mit jeweils hälftigem Anteil am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2002

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002

Durch das Urteil der Rechtbank `s-Hertogenbosch vom 31.7.98 - Az.: 9922/HA-ZA 95-2152 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Dem Kläger wurde im Juli/August 1993 in der RWTH A. ein Tumor in der linken Nasenhöhle entfernt und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ i.d.F. des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 zum EuGVÜ in Verbindung mit §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit mehreren Jahren an der Sporthochschule K. Sportwissenschaft mit dem Ziel des Erwerbs …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2002

Verurteilung wegen Betruges in 4 Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit 1996 bei der Beklagten zugunsten seiner Ehefrau eine Unfallversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2002

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn aus einem Bauvorhaben "S. - H., K.-G." in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des PKW …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2002 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden Zulassung durch das Landgericht statthaft, da …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2002 zitiert von 1

In der Sache führt sie unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2002

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und betreibt ein Planungsbüro für Haus-technik, der Beklagte ist als …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.01.2002

Die Klägerin betreibt eine Agentur für Künstler der Film- und Fernsehbranche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2002

GmbH & Co. oHG, ist einer der vier Mobilnetzfunkbetreiber in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2002

Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der genannten Wohnungseigentumsanlage begehren von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2002

Die Klägerin betätigt sich als künstlerische Photographin und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2002

Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat Ansprüche des Klägers aus der streitgegenständlichen Behandlung - mit weitgehend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Der im ersten Rechtszug mitverklagte Facharzt für Frauenkrankheiten B.A.-H. stellte bei der damals 38 Jahre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks H.13 in G., wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert