OLG Köln Dezember 2001 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Brand-Umweltschutz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die angegriffene domain-Bezeichnung www.gus.de ist mit der Marke GUS verwechselbar

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2001

Gesellschafter der betroffenen GmbH sind der Beteiligte zu 1) mit einem Anteil von 60 %, seine Mutter, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Der Senat lässt wie die Kammer die Frage dahinstehen, ob die aus § 25 UWG folgende Vermutung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die Parteien streiten - noch - über die Berechtigung der Beklagten, bestimmte von ihnen geführte Hotels …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Vielmehr hat das Landgericht die von der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 26. Januar 2001 erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Beklagte war Eigentümerin des "Klosterguts L."

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss vom 15.06.2001 hat das Landgericht das gegen den bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier in 1997 aufgenommener Darlehen in Anspruch, die der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt als ehemaliger Vorstand einer nicht zur Eintragung gelangten Aktiengesellschaft die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht entschieden, daß der Klägerin gegen den Beklagten aus dem ihr mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Das Finanzamt hat im Juli 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfah-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Klägerin begehrt aus einem inzwischen beendeten Versicherungsvertreterverhältnis Provisionen für die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis mit Recht diejenigen Mehrkosten bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Klägerin vergibt im Auftrag des B. Existenzgründungsdarlehen; die Anträge hierfür können über jedes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die zulässige Berufung des Klägerin hat lediglich insofern Erfolg, als sie sich – wie die zulässige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Klägerin kann vom Beklagten gem. § 631 Abs. 1 BGB Bezahlung der streitgegenständlichen Prospektbeilagen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dem Beschwerdeführer auf dessen erneuten Antrag …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Klägerin produziert Mineralwasser und Erfrischungsgetränke auf Mineralwasserbasis, der Beklagte ist die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da dem Kläger nach §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 II e AKB kein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2001

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2001 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet

Strafrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger haben keine Ansprüche aus den von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträgen, §§ 1, 49 VVG, denn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen, in dem sie Spezialkameras nebst …

Zivilrecht