OLG Hamm Januar 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Seit 1991 unterhält der Kläger in F einen Betrieb, der die Vermietung und den Handel mit Nutzfahrzeugen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2002

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 323/01

Strafrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 29.01.2002

Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2002

Der Kläger fordert materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Anlaß eines Vorfalls, zu dem es am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2002

Im Herbst 1998 führte die Beklagte im Auftrag der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 25.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Firma L 3 GmbH (Beklagte zu 2), das von diesem beauftragte Unternehmen L 2 GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2002 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 28.11.1995 im Alter von 8 Jahren und 8 Monaten auf dem Heimweg von der Schule als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2002

Die Antragsgegnerin betreibt in Deutschland eine Vielzahl von Kaufhäusern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2002

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. März 1996 wegen Mordes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2002

Der am ####1954 geborene Kläger litt seit etwa 1988 rezidivierend über Rückenbeschwerden, die ab 1992 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.2002 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, ihr sei zu Unrecht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Prozessstandschafterin und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2002 zitiert von 2

Als Eigentümer des vorbezeichneten Grundstücks sind die Beteiligten als Gesellschafter bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2002 zitiert von 3

Der Beschuldigte wurde am 13. März 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 11. Dezember …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung vereinbart sind die MB/KT 78 und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2002

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2002

Der Kläger begehrt Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall), ein angemessenes Schmerzensgeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Zahlung, die er als vorläufiger Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2002 zitiert von 7

Die am 29. August 1958 geborene Frau S 3, die mit dem Kläger schwanger war, wurde von dem sie betreuenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2002 zitiert von 1

Das Familiengericht hat die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin aus der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2002

Die im Jahr 1940 geborene Klägerin befand sich wegen einer Krebsbehandlung in der Zeit vom 06. bis 21.01.1998 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem gescheiterten Grundstückskauf geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Filiale Q der beklagten Bank stellte den Erben einer Frau E2 auf dem Auszug vom 07.05.1999 für das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen des verstorbenen P Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Durch rechtskräftiges Urteil des LG Essen vom 03.08.1999 (3 O 143/99) ist der Kläger verurteilt worden, an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.01.2002

Die nach § 793 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die zugunsten der Beklagten am 22.6.1999 errichteten Unterhaltstitel sind nicht zugunsten des Klägers …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.2002

Ebensowenig wie die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage durch eine fehlerhafte …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2002

Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Diebstahlstaten vorgeworfen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2002

Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses S in S3

Zivilrecht