OLG Hamm Februar 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2002

Gemäß den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 23.07.1998 und 24.02.1999 übte eine Mitarbeiterin des Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002 zitiert von 2

(abgekürzt nach §§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.,26 Nr. 5 EGZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seinem Kaskoversicherer, Entschädigung aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Die Klägerin betreibt ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Die Kläger sind Fachärzte für Anästhesie und unterhalten eine Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Der Kläger unterzog sich am 07.12.1998 im Krankenhaus der Beklagten zu 2) einer ersten Coloskopie mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2002

Der Betroffene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Werl

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2002

Der Erblasser war verheiratet mit I geb

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 18.10.2000 außerorts I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2002

Die ehemalige Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger fechten zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der damals als G2 AG firmierenden Beklagten vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C 00 in Z (Grundbuch von Borbeck, G01), die Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2002

Die 42jährige nicht berufstätige Antragstellerin begehrt die Scheidung von dem 54jährigen Antragsgegner sowie …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Reitunfalls vom 10.07.1999

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2002

Dem Kläger steht auch im Hinblick auf die weitere im Tenor enthaltene Werbeaussage ein Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2002

Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 06.01.1999 wurde über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 Konkursverwalter über das Vermögen des Wirtschaftsjuristen P. Die Beklagte ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 145.866,00 DM (74.580,10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2002

Der Feststellungsantrag ist mit DM 67.286,27 zu bewerten, da dessen Wert durch die vom Erwerber I im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in H, das den Abschluß von Sportwetten betreibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2002

Die Mitglieder der Antragstellerin sind unter anderem der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2002

Zwar ist die Beschwerde zulässig: die Vergleichsregelung, daß das Gericht auch über die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2002 zitiert von 1

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 13. Juli 2001 ununterbrochen zum einen in der Untersuchungshaft in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.02.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 28.04./06.05.1969 mietete die Klägerin von Herrn G das Hausgrundstück L-Straße 68 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002 zitiert von 1

Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen erstinstanzlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.02.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil die Beklagte irreführend ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002

Das Amtsgericht Tecklenburg hat gegen die Betroffene wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2002

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2002

Verurteilung wegen "gefährlicher Körperverletzung begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2002 zitiert von 2

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung schuldig gesprochen und verwarnt worden; zugleich wurde ihnen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2002 zitiert von 2

Mit Antrag vom 26.08.2001 begehrte der Betroffene Akteneinsicht in seine Gefangenen-Personalakte "zur …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2002

Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 07.02.2002

OLG Hamm – 28 U 16/01

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2002

Die Kläger zeichneten am 04.04.1989 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem D-Fonds X. …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.02.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Innovationszentrums X-Straße H (X-Straße)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer ihres Arbeitnehmers E und macht aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Gewährung von Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 06.02.2002

Die am 16.02.1996 geborene Klägerin wurde einen Tag nach ihrer Geburt in der Geburtsklinik hüftsonographisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.2002 zitiert von 2

Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Bochum vorgeworfen, in der Zeit von 1996 bis 2001 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Der Kläger - von Beruf Arzt - nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.02.2002

Es geht um eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung in einem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2002

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages, da er ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen