OLG Hamm März 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2002

Die nachträgliche Ratenzahlungsanordnung war unzulässig

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergeleiteten Recht gegen den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbständige …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin saß am 08.09.1999 als Beifahrerin hinten links in einem von ihrer Tochter gelenkten Pkw Suzuki …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2002

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls hat der Vorsitzende des Schöffengerichts Ahaus am 6. März …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Der Beteiligte ist Inhaber der vorgenannten einzelkaufmännischen Firm, die ursprünglich unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine damals 25-jährige Bankkauffrau, wurde am 15.10.1996 als Beifahrerin im VW Polo ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2002

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit hochwertigen Thermofilmbelichtern handelt, hat beim Beklagten und der B-Versicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 2. Mai 2000 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. April …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen R; die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Der Kläger verlangt nach einer Erkrankung an Trichinose von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Unterhalts in Anspruch, den er in der Zeit vom 1. April 1989 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2002

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.05.1998 in E geltend, bei dem er als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.03.2002

Dem Beschuldigten wird in dem von der Staatsanwaltschaft Bochum - seit dem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.2002

Für den Monat September 2000 liegen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Beklagten nicht vor

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Zu Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Bestellung des Obmanns des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.03.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller übertrug mit notariellem Vertrag vom 08.04.1994 seinen im Grundbuch von I, AG Coesfeld, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2002 zitiert von 1

Verantwortlichkeit für einen Schadenfall, der sich nach dem Vorbringen des Klägers am 1. November 1998 gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Familiensenat Beschluss 01.03.2002

Die Beschwerde gegen die einstweilige·Anordnung, zu der das Familiengericht im Falle der Dringlichkeit einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen