OLG Köln Mai 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.05.2002

Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.2002

Die Parteien streiten sich um eine Entscheidung nach § 887 Abs. 2 ZPO, durch die den Schuldnern ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2002 zitiert von 2

In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.2002

Der Senat lehnt die Übernahme der Sache ab

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 7. Oktober 1990 - etwa einen Monat nach einem Auffahrunfall - eine Schwellung an der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.2002

Die Beteiligte zu 1) hat den im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitz zusammen mit weiteren Grundstücken in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.05.2002

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, mit der der Antragsteller nach dem Inhalt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Kläger sowie die verstorbene Mutter des Klägers zu 1), Frau J. E., buchten eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die Betroffene, die wahrscheinlich aus einem nordafrikanischen Staat stammt und deren Identität im übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 21) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus -unterschiedlich großen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2002

Die Gläubiger, die 1985 über eine Vermittlungsgesellschaft durch eine Treuhänderin einen Kommanditanteil an …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2002

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger – Jahrgang 1949 –, der von Beruf Schornsteinfegermeister ist, macht Ansprüche aus einer bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.05.2002

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Stendal hat durch Beschluß vom 19. April 1999 - 7 IN 35/99 - das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2002

Die Beklagte hat Anspruch auf Leistung der vertraglich vereinbarten Versicherungsprämie für die Monate Januar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten, Mehrheitsgesellschafter der H.E.W

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2002

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2002

Der Verfahrenspfleger kann gemäß den im Beschlusstenor genannten Vorschriften die von ihm gemäß Antrag vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.05.2002 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 19.Februar 2002 - 38 XVII H 1136 - ist Rechtsanwalt J. in B. zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.05.2002 zitiert von 3

Zur Entscheidung berufenes Beschwerdegericht ist am zuständigen Oberlandesgericht der Senat, nicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die beiden Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, Herr Dr. N., sind zu je 1/3 Anteilseigner der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht Aachen hinterlegten Geldbetrages in …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 GMV hierfür zuständigen Senat neu zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil das Landgericht durch das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die Klägerin wurde am 17. Januar 1963 etwa dreieinhalb Wochen vor dem errechneten Termin 14 Minuten nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zum antragsgemäßen Erlass der von ihr begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte auf Grund der zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2002

Die Kläger nehmen die Beklagte als Drittschuldner in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Mit Zeichnungsschein vom 24.08./07.12.1987 beteiligte sich der Kläger über eine Treuhandkommanditistin, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.05.2002

Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2002

Die Parteien stehen als Vertreiber von Mundwässern miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2002

Für den seit 1997 unter Betreuung stehenden Betroffenen bestellte das Amtsgericht am 3.8.2000 anläßlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2002

Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Die Beklagte betreibt bundesweit den Einzelhandel in Form von unter der Bezeichnung "G. K." betriebenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher …

Familienrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2002

Die Voraussetzungen der von der Antragsgegnerin begehrten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die Voraussetzungen der von der Antragsgegnerin begehrten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2002

Die auf Zahlung eines Resthonorars in Höhe von 2.691,35 DM gerichtete Klage hat das Landgericht zutreffend …

Zivilrecht