OLG Köln Juni 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.06.2002

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz seines materiellen oder immateriellen Schadens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2002

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Fernsehproduktionsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2002

Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat insoweit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin 50 % des Schadens zu ersetzen, den diese nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2002

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt ein Fall des übertriebenen und daher gemäß § 1 UWG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2002

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Antrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2002

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat die frühere Angeklagte mit Urteil vom 4. Oktober 2001 vom Vorwurf der Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat - mit in allen Punkten zutreffender Begründung - die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der am 2. März 2002 vorläufig festgenommene Angeschuldigte ist in dieser Sache am 3. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Aachen vom 25. April 2001 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2002

Der Klägerin stehen keine Ansprüche aus §§ 1 I, 49 VVG in Verbindung mit §§ 1 Nr. 1, 2 Nr. 1f, 3 Nr. 2, 5 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2002

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2002

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil der Arrondissementsrechtbank te`s-Gravenhage vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2002

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen