OLG Köln Juli 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.07.2002

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche wegen einer angeblich fehlerhaften operativen Behandlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2002

Das Landgericht hat vor dem Hintergrund der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme Ansprüche der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2002

Der Beklagte ist dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Höhe von 7.758,34 EUR (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Die Klägerin geht aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 II, 24 II c) ARB 75 - der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2002 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.07.2002

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002

Die Antragstellerin hat unter dem 11. April 2002 beim Landgericht Aachen einen Antrag auf Durchführung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2002

Die nach § 127 Abs. 2 zulässige (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen die Versa

Familienrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 25.07.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar über insgesamt 3.086,33 € …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2002 zitiert von 3

Die Parteien waren Alleingesellschafter der Verlagsgruppe L GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2002

Der Kläger zu 1. begehrt die Feststellung der Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten übergegangene Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der als Beamter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.07.2002

Die Rechtspflegerin hat die von der Beklagten angemeldete Mehrvertretungsgebühr mit Recht versagt, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.2002 zitiert von 1

Die beklagte Heilsarmee ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 25. April 2002 vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.07.2002

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für das geleaste Fahrzeug T.L. mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit der Beschwerde gegen den unter der Ordnungsnummer I ergangenen Beschluss vom 05. Juni 2001 wendet der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit der am 11.12.2001 eingereichten Klageschrift macht der Kläger in seiner Eigenschaft als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Im Vereinsregister des Amtsgerichts J. ist der Beteiligte zu 1) eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 22.07.2002

OLG Köln – 17 W 111/02

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Das Rückerstattungsbegehren der Klägerin ist unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2002

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2002

Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2002

Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2002

Soweit das Familiengericht im Zusammenhang mit der Terminsverfügung vom 26.06.2002 bestimmt hat: " Von der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Vielmehr hat das Landgericht die Beklagte zurecht verurteilt, wie aus den auf den Folgeseiten wiedergegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Klage- als auch verschiedener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage im Umfang der noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragstellerin ihren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Parteien stehen sich als Anbieter von auf CD vertriebenen Telefonauskünften, also Verzeichnissen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Klägerin, die ein allgemein bekanntes Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2002

Mit Urteil vom 12. Dezember 2001 hat das Amtsgericht Köln die Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Beklagte betreibt ein Autohaus

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Entschädigung wegen eines durch Brand am 01.02.2000 zerstörten Kiosks in R. - W

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Ein die Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Klägerin begründendes Feststellungsinteresse im Sinne des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002 zitiert von 5

Der Einspruch der Klägerin gegen das im Tenor näher bezeichnete Versäumnisurteil des Senats ist zulässig, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2002 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2002

Die Parteien streiten um die Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für eine Witwenrente der Klägerin aus …

Zivilrecht