OLG Köln August 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.08.2002

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller (geb. 7.2.1962) Prozeßkostenhilfe für eine Eheaufhebungsklage …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2002

Wirksamkeit von satzungsändernden Beschlüssen, die in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist eine Bank, die gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen zweckwidriger Verwendung eines Verrechnungsschecks über 150.000 DM sowie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.2002

Der Kläger kann von der Beklagten wegen der durch den Fahrradunfall vom 18.02.1997 erlittenen materiellen und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Mit Ersuchen vom 4.7.2002 bat die Ausländerbehörde der Region H. den Beteiligten zu 2), im Wege der Amtshilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2002

Am 18.07.1998 wurde der Ehemann der Klägerin bei dem in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils näher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien betreiben Möbelhäuser

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.2002

Die Klägerin, ein Unternehmen der internationalen Spedition und Logistik, hat bei der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.2002

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.2002

Im Grundbuch des Amtsgerichts Kerpen von F. Blatt war seit dem 26. Juli 1995 die Firma B. und Partner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.08.2002

Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T.. Sie betreibt im Land …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagte ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.- und T.blocks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Der S. M.-T. unterhielt als Bauherr der Erweiterung der Kläranlage K. in K. bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die die Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Der Kläger war Halter und Eigentümer des PKW BMW 750 i mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxxxx xxxxx xx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 12.08.2002

OLG Köln – 25 UF 269/01

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.08.2002

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.08.2002

Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.08.2002

Unstreitig steht dem Kläger für den Zeitraum Dezember 1999 bis April 2000 noch ein Provisionsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten - einem früheren Notar - Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat gegen die Beklagte selbst dann unter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 3

Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, Schweizer Staatsbürger und Vorstandsvorsitzender der Firma W. AG in Zürich und Mitglied …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Begutachtung des gegenwärtigen Zustandes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2002

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin führt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Abänderung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2002

Die Klägerin ist ein Verlag, zu dessen Produkten u.a. das wöchentlich unter dem Titel "W.W." (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.2002

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.08.2002

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.08.2002

Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002

Der Bürgermeister der Hansestadt L. hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte ist am 25. Oktober 2001 unter dem Verdacht der Vergewaltigung vorläufig festgenommen worden …

Strafrecht Beschwerde verworfen